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Wahlkreiszeitung

Gedenk- und Aktionstage

Heute :
  • Rücktritt Oskar Lafontaines von sämlichen Ämtern (1999)
09. März 2010   Politik - Meldungen
 

Internationaler Frauentag 2010


Traditionell gibt es am Internationalen Frauentag Rosen von den Linken!

dieses mal mit einer Einladung auf ein Glas Sekt und/ oder Orangensaft ...

...zum einfach mal quatschen mit unserer Bundestagsabgeordneten Karin Binder  - über Arbeit, Beruf, Leben in Karlsruhe und Umgebung, Kinder/ Betreuung und was Ihnen sonst noch so auf dem Herzen liegt...

Am Mittwoch, dem 10. März von 18:00 bis 20:00 Uhr
im Büro der LINKEN in der Kreuzstraße 4.

 
 
26. Februar 2010   Politik - Meldungen
 

DIE LINKE stimmt gegen Truppenaufstockungen - Aktion im Plenum


Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. DIE LINKE wird geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung stimmen!

Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. Auf den Plakaten waren Namen von zivilen Opfern des Kunduz-Bombardements. An der Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN jedoch teilgenommen.
 
 
24. Februar 2010   Politik - Meldungen
 

LINKE gegen Truppenaufstockung und für sofortigen Abzug

Während DIE LINKE im Bundestag eine Aufstockung der Kampftruppe in Afghanistan ablehnt, stimmen die Regierungsparteien und große Teile der SPD einer Aufstockung zu. Die Bundesregierung hält ein Stöckchen hin und die SPD springt drüber – das Stöckchen sind in diesem Fall 850 weitere Soldaten, die als Ausbilder und Schutztruppen präsentiert werden. Die Bundesregierung täuscht weiterhin die Öffentlichkeit über die wahre Natur des Krieges in Afghanistan, und die SPD fällt darauf herein. Damit bleibt die SPD auch in der Opposition Teil der Kriegswilligen-Koalition. Sie hat damit die Chance vertan, einen wirklichen Strategiewechsel in Afghanistan zu erzwingen.

Nicht weitere Truppen, sondern ein Abzug der Truppen ist die Voraussetzung für eine Waffenruhe und einen anschließenden Friedensprozess. Das wissen sicher auch die zwei Dutzend SPD-Abgeordneten, die dem Mandat nicht zustimmen wollen. Es ist zu hoffen, dass sie bis zur Abstimmung noch viele in den eigenen Reihen überzeugen können.
 
   
12. Februar 2010   Politik - Meldungen
 

Nazi-Aufmarsch erfolgreich blockiert!


MdBs und AktivistInnen der LINKEN Bundestagsfraktion beim "Probe-Blockade-Sitzen" vor dem Bundestag. Karin Binder und die LINKSfraktion unterstützten aktiv den Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden. Weitere Infos unter www.dresden-nazifrei.com
 
 

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