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Fraktion vor Ort am 10. Juli 2015

So erreichen sie mich

Solidarität mit dem Poststreik

Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat der Post gerecht werden. Die Ausgründung der Paketzustellung ist ein Bruch des Tarifvertrags und muss revidiert werden. Es kann nicht die Rolle der öffentlichen Hand sein, sich als Aktionärin in einem DAX-Konzern so zu verhalten, als ginge sie Lohndumping nichts an.

Ich bin dabei...

Genussvoll Essen retten: Deutschlands größter Familienbrunch am 4. Juli 2015 in Berlin – Rekordbuffet aus aussortierten Lebensmitteln für 5.000 Menschen – mit prominenter Unterstützung!

Karin Binder in der SWR-Sendung Pro & Contra zum Thema "Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben?" Die Sendung lief am 20.5.2015 | 21.00 Uhr | 44:35 min

Spendenaufruf

Was wir in Kurdistan gesehen haben, zwingt uns schnell zu handeln. Wir sammeln Geld, um es direkt nach Suruç an der türkisch-syrischen Grenze zu überweisen: für Winterhilfe, dort wo Frauen, Kinder, Kranke und Behinderte Zuflucht finden.

Bitte überweist euren Beitrag auf folgendes Konto: Friedens- und Zukunftswerkstatt (steuerlich absetzbar) - IBAN: DE 20 5005 0201 0200 0813 90 - Verwendungszweck: „Flüchtlingshilfe Suruç“

 

Gegen den Wahnsinn der Verschwendung

Gegen den Wahnsinn der Verschwendung - 1,3 Milliarden Tonnen Nahrungsmittel werden pro Jahr verschwendet: Durch Nachernteverluste oder weil sie einfach weggeschmissen werden. Das ist eine globale Verschwendung von unfassbarem Ausmaß.

Umwelt & Nachhaltigkeit

Schulessen kostenfrei

Karin Binder: Für eine flächendeckende und unentgeltliche Schul- und Kita-Verpflegung - Kein Kind soll mit knurrendem Magen die Schulbank drücken. Aber im bundesdeutschen Schulalltag sieht es leider anders aus - trotz der deutlichen Zunahme der Zahl der Ganztagsschulen. Deshalb fordern wir ein gutes Mittagessen und eine vernünftige Pausenverpflegung, für alle Kinder - und zwar kostenfrei.

Download - Broschüre als PDF

RADIO STREAM

Mitdiskutieren!

Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt ein zur Debatte und zur Veränderung der Gesellschaft. Mach mit!

www.plan-b-mitmachen.de/

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Solidarität mit Griechenland!

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben es am Samstag abgelehnt, das Rettungsprogramm für Griechenland über den 30. Juni hinaus zu verlängern. Damit droht die Staatspleite. Zuvor hatte der griechische Premier Alexis Tsipras ein Referendum über die Sparvorgaben der Gläubiger angekündigt. "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen", fordern Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi in einer gemeinsamen Erklärung. Das Schicksal Europas liege in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche müsse drin sein.

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INFO-Spezial: Gewalt aus der Dose stoppen!

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei untergräbt das Versammlungsrecht

Der massenhafte Einsatz von Pfefferspray durch Polizeikräfte bei Versammlungen ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gedeckt. Die gesundheitlichen Gefahren des Reizstoffs werden bewusst ausgeblendet.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert sein langem, dass die gesundheitlichen Risiken von Pfefferspray grundlegend erforscht werden. In jedem Fall muss aber die Verwendung von Pfefferspray zum Einsatz durch Polizeikräfte bei Versammlungen in Deutschland verboten werden.

Position: Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei untergräbt das Versammlungsrecht

Information: Gewalt aus der Dose

Junge Welt: »Der schnelle Griff zur Dose bleibt leider im Trend«

Gutachten: Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte - Gesundheitliche Auswirkungen und Grundsätze der Verhältnismäßigkeit

Hintergrund: Technische Richtlinie der Polizei zur Verwendung von Pfefferspray

NEU - Faltblatt/Flyer: Gewalt aus der Dose stoppen!

 
Karin Binder, DIE LINKE: Whistleblower sind keine Denunzianten!

Veröffentlicht am 19.06.2015 - Ungeachtet der eigenen persönlichen Nachteile treten Whistleblower für andere ein. Ohne ihre Zivilcourage würden wir heute weiter Gammelfleisch essen oder wir würden weiter heimlich abgehört. Doch dafür werden sie häufig bestraft und als Denunzianten bezeichnet. Ein Whistlerblowerschutzgesetz ist dringend notwendig.

Text der Rede HIER

 

Karin Binder, DIE LINKE: Gesunde Ernährung statt dicke Profite

Veröffentlicht am 12.06.2015 - Statt wirksame Maßnahmen durchzusetzen, lädt die Bundesregierung die Schuld bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ab. Man müsse sich nur richtig ernähren und mehr bewegen, so die Haltung im Hause Schmidt. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus.

Text der Rede HIER

 

Aktuelle Meldungen
24. Juni 2015 Presseecho, MdB Karin Binder

Hitzige Debatte der Bundestagsabgeordneten

Bei der Diskussionsrunde „Poli-Tisch“ diskutieren Karin Binder, Waldemar Westermayer und Martin Gerster

Weingarten sz Die Frage, ob Geld tatsächlich die Welt regiert, spaltet häufig die Gemüter. So auch bei der politischen... mehr

 
9. Juni 2015 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Wer am Schulessen spart, verdirbt die Bildung

„Mit miesem Schulessen muss endlich Schluss sein. Es kann nicht sein, dass die Kleinsten mit verdorbenen und abgelaufenen Waren abgespeist werden, damit Kommunen und Caterer Geld sparen. Die Ernährung hat enormen Einfluss auf die... mehr

 

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Junge Menschen bei "Jugend im Parlament"

Jannis, Mirjam, Carolin und Vinzenz (von links nach rechts) mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder, Fraktion DIE LINKE (Mitte).

Die Jugendlichen waren 4 Tage lang auf Einladung verschiedener Abgeordneter zu Gast im Bundestag in Berlin und nahmen am Planspiel „Jugend im Parlament“ teil. Sie konnten dabei den Ablauf einer Parlamentswoche kennenlernen, bildeten ihre Fraktionen, diskutierten in Ausschusssitzungen und debattierten im Parlament unterschiedliche aktuelle Themen.


Video: Sahra Wagenknecht in Karlsruhe


Merkel-Regierung lässt Whistleblower ins offene Messer kaufen

Eine Anhörung im Bundestag soll klären, warum sich die Bundesregierung seit Jahren weigert, internationale Abkommen zum Schutz von Hinweisgebern umzusetzen. Die Linksfraktion fordert ein Whistleblower-Schutzgesetz, um Demokratie und Meinungsfreiheit zu stärken sowie einer Gesellschaft des Wegsehens und der Korruption entgegenzutreten.

Kommentar: Merkel-Regierung lässt Whistleblower ins offene Messer kaufen

Antrag: Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

Interview Deutschlandfunk: Opposition fordert mehr Schutz für Whistleblower

LINKE spendet Diätenerhöhung an SOS-Kinderdörfer

Sulzburg.  „Wir spenden die Diätenerhöhung und haben uns für die verschiedenen Standorte des SOS-Kinderdorf e.V. entschieden“. Dies verkündete Gregor Gysi vor einiger Zeit. Nun überreichten DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Karin Binder aus Karlsruhe an die Einrichtungsleiterin des SOS-Kinderdorfes Schwarzwald, Karin Schäfer, einen Scheck in Höhe von 3750 €.

"Wir werden diese Spende unter anderem für unsere tiergestützte Pädagogik einsetzen. Herzlichen Dank für diese prima Unterstützung“, freute sich Karin Schäfer. Sie stellte den Politikern die Arbeit im SOS-Kinderdorf vor und zeigte bei einem ausgiebigen Dorfrundgang die vielfältigen Aufgaben.

Karin Binder: Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln - Gesunde Ernährung für alle

Veröffentlicht am 15.01.2015 - Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln setzt einen ungehinderten Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher voraus. Bisher gibt es ein solches Recht nicht. Wenn ein Verbraucher bei einer Firma anruft, um mehr über die sozialen Herstellungsbedingungen zu erfahren, dann wird er keine Auskunft bekommen. Das wollen wir ändern.

 

Karin Binder, DIE LINKE: Mehr Engagement bei Schulessen und Lebensmittelsicherheit

Veröffentlicht am 28.11.2014 - Der Haushaltsplan 2015 wird den Herausforderungen in der Ernährungpolitik und beim gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht gerecht. Lebensmittelsicherheit wird Vernachlässigt, wichtige Maßnahmen zur Information der Verbraucher laufen aus und gute Schulverpflegung ist in Deutschland noch immer Mangelware.

 

Aktuelle Meldungen
24. Juni 2015 Presseecho, MdB Karin Binder

Hitzige Debatte der Bundestagsabgeordneten

Bei der Diskussionsrunde „Poli-Tisch“ diskutieren Karin Binder, Waldemar Westermayer und Martin Gerster

Weingarten sz Die Frage, ob Geld tatsächlich die Welt regiert, spaltet häufig die Gemüter. So auch bei der politischen... mehr

 
9. Juni 2015 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Wer am Schulessen spart, verdirbt die Bildung

„Mit miesem Schulessen muss endlich Schluss sein. Es kann nicht sein, dass die Kleinsten mit verdorbenen und abgelaufenen Waren abgespeist werden, damit Kommunen und Caterer Geld sparen. Die Ernährung hat enormen Einfluss auf die... mehr

 
8. Juni 2015 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Verurteilung der Angriffe auf HDP-Mitglieder - Freude über den Erfolg der HDP

Karin Binder und Gökay Akbulut nahmen an einer Delegationsreise in Diyarbakir zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei teil. Stadträtin Gökay Akbulut: „Die schrecklichen Ereignisse in Diyarbakir im Vorfeld der... mehr

 
6. Juni 2015 Meldung, MdB Karin Binder

Kurzer Bericht - Bombenattentat in Diyarbakir

Bombenanschlag in der Türkei, lautete eine Meldung in den Nachrichten von gestern. Inzwischen sind vermutlich schon 4 Menschen an ihren Verletzungen gestorben. Zwischen 100 und 300 Verletzte liegen wohl in Krankenhäusern.... mehr

 
29. Mai 2015 Meldung, MdB Karin Binder

Zur Wahlbeobachtung in der Türkei

Vom 05.06. bis zum 10.06. fährt eine Delegation politisch engagierter Privatpersonen zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder, DIE LINKE, aus Baden-Württemberg zur Wahlbeobachtung und zu Gesprächen mit... mehr

 
27. Mai 2015 Presseecho, MdB Karin Binder

junge welt: Warum werben Sportler für Schokocreme?

15 Prozent der Minderjährigen sind übergewichtig. Karin Binder von der Linkspartei fordert ein Verbot der Lebensmittelwerbung für Kinder.

Fröhlich-bunte Frühstücksflocken, die zur Hälfte aus Zucker und Fett bestehen,... mehr

 
22. Mai 2015 Meldung, Wir im Bundestag

Union und SPD schränken mit Tarifeinheitsgesetz Streikrecht und Freiheit ein

Solidarische Tarifeinheit zu erreichen muss allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Das Tarifeinheitsgesetz ist der falsche Weg. Das Gesetz ist überflüssig, verfassungswidrig und verursacht mehr Rechtsunsicherheit als es... mehr

 
6. Mai 2015 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Hygiene-Smiley: Verbraucher nicht auf halber Strecke stehen lassen

"Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre jahrelange Verweigerungshaltung aufgibt und den Hygiene-Smiley ermöglichen will. Verbraucher können sich dann durch Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse über die... mehr

 
27. April 2015 Position, Kommentar, MdB Karin Binder

Offener Brief an die Landesregierung: Drohende Abschiebung von Flüchtlingen in Länder des ehemaligen Jugoslawiens

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Kressl,

wie ich erfahren musste, stehen für morgen, Dienstag den 28.April, weitere Sammelabschiebungen in die Länder des ehemaligen... mehr

 
27. April 2015 Position, MdB Karin Binder

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei untergräbt das Versammlungsrecht

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei untergräbt das VersammlungsrechtDer massenhafte Einsatz von Pfefferspray durch Polizeikräfte bei Versammlungen ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gedeckt. Die... mehr

 

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Kobane fällt und die Welt schaut zu - Karin Binder an der türkisch-syrischen Grenze

Zusammen mit ihren Kolleginnen Annette Groth (Friedrichshafen) und Sabine Leidig (Frankfurt) reist Karin Binder vom 05.10. bis zum 07.10.2014 in die türkisch-syrischen Grenzregion. Die drei LINKEN Bundestagsabgeordneten versuchen, sich rund um die Stadt Suruc ein Bild über die Flüchtlingssituation zu verschaffen und einen unverfälschten Eindruck der Lage vor Ort zu erhalten. Dabei sind sowohl Gespräche mit örtlichen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, politischen Parteien und der Bürgermeisterin von Suruc als auch der Besuch von Flüchtlingslagern geplant.

Weitere Informationen:

35.000 syrische Flüchtlinge in der kurdischen Kleinstadt Suruc – Ein Hilferuf und Reisebericht von Karin Binder

taz-Interview mit Sabine Leidig

Interview mit Jan van Aken (MdB)

Hintergrundinformationen (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit)

Spenden (medico international)

Aktuelles aus dem Landesverband
3. Juli 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth, Landespolitik

LINKE unterstützt Forderung des Städtetages für Sozialwohnungen

Gemeinsame Förderung von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften?

Für Landesregierung nicht machbar!

Auf seiner Vorstandssitzung am 29.06. hat der Städtetag Baden-Württemberg die Verknüpfung der Förderung für den Bau von... mehr

 
2. Juli 2015 Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle, Landespolitik

Landesregierung knickt bei Reform der Gemeindeordnung ein

Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Sindelfingen, kritisiert das Einknicken der Landesregierung bei ihrer angekündigten Reform der Gemeindeordnung. Von einem mutigen Schritt in Richtung mehr... mehr

 
2. Juli 2015 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Postler im Streik, Linke unterstützen

Die miese Bezahlung darf nicht noch schlechter werden, deshalb streiken die Postler derzeit und sie haben recht, so Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. In der... mehr

 

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