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Wahlkreiszeitung

Gedenk- und Aktionstage

Heute :
  • Arbeitslosenzahl der BRD erstmals über 4 Millionen getreten (1994)
03. Februar 2010   Politik - Meldungen
 

Südwest-LINKE gegen Bundeswehr in den Schulen!

Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufkündigen!  Über 100 Personen und Organisationen, darunter auch die Bundestagabgeordneten der Südwet-LINKEN, fordern in einem Brief Kultusminister Rau auf, die am 4. Dezember 2009 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufzukündigen. Der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg initiierte Brief wird u.a. von vielen Lehrern, Pädagogen, Erziehern, Pfarrern, Gewerkschaftern, Parteigliederungen und Friedensorganisationen aus Baden-Württemberg unterstützt.

Weiterlesen: Südwest-LINKE gegen Bundeswehr in den Schulen!

 
 
02. Februar 2010   Politik - Pressemitteilungen
 

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

ver.di hat gute Gründe, mit einem Forderungsvolumen von fünf Prozent in die Tarifrunde 2010 zu gehen. Wir brauchen dringend höhere Löhne. Eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft ist wichtig, um den Folgen der Wirtschaftskrise begegnen zu können", so Karin Binder, Sprecherin der Landesgruppe der Südwest-LINKEN im Bundestag.

Weiterlesen: Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

 
 

"Das Schulobst-Programm bleibt durch zu viel Bürokratie wurmstichig. Das zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz scheint nicht daran interessiert zu sein, dass sich möglichst alle Länder daran beteiligen. Das geht nur mit einer besseren finanziellen Ausstattung und einfacheren Durchführungsregeln", erklärt Karin Binder zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Umsetzungsversäumnissen beim Schulobstprogramm (Drs. 17/391). Die Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiter:

Weiterlesen: Schulobst - Bundesregierung bietet keine Anreize für Ländermitwirkung

 
   

Gestern beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Dresden Plakate des Bündnisses „Dresden-Nazifrei“, mit dem Aufruf, den am 13. Februar in Dresden stattfindenden, europaweit größten Naziaufmarsch zu blockieren. Die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei stieß auf breiten Protest in der Öffentlichkeit. Innerhalb weniger Stunden vervielfachte sich die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Blockade-Aufrufes.

Weiterlesen: Naziaufmärsche verhindern – Abgeordnete plakatieren für "Dresden-Nazifrei"

 
 

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