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Diäten - Bezüge - Transparenz

„Transparency international“ kämpft gegen Korruption, weltweit, in der Wirtschaft, in der Politik - auch mit einer deutschen Sektion. Ein entscheidender Hebel, um Korruption zurückzudrängen, ist mehr Transparenz.

Für die Bürgerinnen und Bürger soll z. B. nachvollziehbar sein, welche Bezüge Parlamentarier erhalten und welche Nebenverdienste sie haben, etwa durch gut dotierte Aufsichtsratssitze in der Wirtschaft.


Deshalb gebe ich hier Einblicke in meine „Diäten“, in Einnahmen und Ausgaben. Und ich liste meine Mitgliedschaften in außerparlamentarischen Gremien, Stiftungen und Vereinen auf.


Bezüge

Bis zum 1.1.2009 erhielt ich als Abgeordnete Bezüge in Höhe von 7.339 Euro monatlich, danach wurde dieser Betrag auf 7.668 Euro erhöht. Seit dem 1.1.2012 beträgt die Abgeordnetenentschädigung monatlich 7.960 Euro und ab 1.1.2013 monatlich 8.252 Euro. Als Abgeordnete bekomme ich keine jährlichen Sonderzahlungen, meine Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Das Finanzamt erhält ca. 28.000 Euro an Einkommenssteuer im Jahr. Für die Krankenversicherung (AOK) und private Vorsorge wende im Monat ca. 700 Euro auf.

Die steuerfreie Sachkostenpauschale der Abgeordneten wird jährlich zum 1.1. an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.029 Euro monatlich. Ich wende sie überwiegend für meine Wahlkreisarbeit in Karlsruhe und Freiburg auf: dazu gehören Büromiete, Nebenkosten, Versicherungen, Telekommunikation, Technik, Büromaterial, Zeitungen und Zeitschriften, Verbrauchsmaterial und vieles mehr. Außerdem finanziere ich aus der Sachkostenpauschale eine kleine Wohnung in Berlin (Miete, Nebenkosten, Telefon etc. monatlich ca. 600 Euro) und weitere Auslagen, die sich aus meiner Abgeordnetentätigkeit ergeben.

Weitere Information zu den Abgeordnetenbezügen finden Sie hier

DIE LINKE im Bundestag hat de Erhöhungen der Bezüge im Bundestag nicht zugestimmt. Lesen Sie mehr dazu hier


Partei

An meine Partei DIE LINKE, ihre Gliederungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene , führe ich im Monat etwas mehr als 1000 Euro an Beiträgen und Spenden. Unseren Jugendverband Linksjugend [solid] unterstütze ich monatlich mit 50 Euro. Fraktionsverein und Fraktionskasse erhalten zusammen monatlich 230,- Euro.


Gewerkschaften

Als Mitglied von ver.di und NGG zahle ich jährlich 600 Euro Gewerkschaftsbeitrag.


Erhöhung der Abgeordnetenbezüge

Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge vom 1.1.2009, spende ich jeden Monat dem Karlsruher Verein „United gegen Rassismus“ für Projekttage an Schulen.


Spenden und Mitgliedschaften

Ich unterstütze mit rund 1500 Euro im Jahr unterschiedliche Organisationen und Initiativen mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden, darunter u.a. regelmäßig die VVN-BdA, die DFG-VK, den BUND, Amnesty International, die Aids-Hilfe, Foodwatch, Förderverein für antifaschistische Kultur.

Viele andere Organisationen erhielten seit 2006 auf Anfrage zu bestimmten Projekten Zuschüsse und Spenden, darunter waren u.a. die linke.SDS, Karlsruher Straßenzeitung, Zeitung gegen den Krieg, Bildungsstreik-Bewegung, bundesweite Friedensbewegung, Castor-Proteste uvm.

Als Mitglied im Kuratorium QS (Qualität und Sicherheit GmbH) erhalte ich seit 1.1.2010 500 Euro pro Sitzung. Diesen Betrag habe ich 2010 der Evangelische Stadtmission Karlsruhe für das Weihnachtsessen der Wohnsitzlosen gespendet.


Sachkostenpauschale

Die steuerfreie Sachkostenpauschale der Abgeordneten in Höhe von monatlich 3969 Euro wird vollständig für meine Wahlkreisarbeit (in Karlsruhe und Freiburg: dazu gehören u.a. Miete, Nebenkosten, Versicherungen, Zeitungen und Zeitschriften, Telekommunikation, Technik, Büromaterial, Verbrauchsmaterial, Kosten von Dienstfahrten) und Aufwendungen, die sich aus meiner Abgeordnetentätigkeit ergeben, verwendet. Unter anderem finanziere ich aus der Sachkostenpauschale auch eine kleine Wohnung in Berlin (Miete, Nebenkosten, Telefon etc. monatlich ca. 550 Euro).