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Politischer Aschermittwoch

Solidarität mit den Abgeordneten der HDP

Nach HDP-Festnahmen in der Türkei - Dutzende Bundestagsabgeordnete stellen sich solidarisch hinter die türkische HDP.

Umwelt & Nachhaltigkeit

Gegen den Wahnsinn der Verschwendung

Gegen den Wahnsinn der Verschwendung - 1,3 Milliarden Tonnen Nahrungsmittel werden pro Jahr verschwendet: Durch Nachernteverluste oder weil sie einfach weggeschmissen werden. Das ist eine globale Verschwendung von unfassbarem Ausmaß.

Schulessen kostenfrei

Karin Binder: Für eine flächendeckende und unentgeltliche Schul- und Kita-Verpflegung - Kein Kind soll mit knurrendem Magen die Schulbank drücken. Aber im bundesdeutschen Schulalltag sieht es leider anders aus - trotz der deutlichen Zunahme der Zahl der Ganztagsschulen. Deshalb fordern wir ein gutes Mittagessen und eine vernünftige Pausenverpflegung, für alle Kinder - und zwar kostenfrei.

Download - Broschüre als PDF

Mitdiskutieren!

Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt ein zur Debatte und zur Veränderung der Gesellschaft. Mach mit!

www.plan-b-mitmachen.de/

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Geht mit uns auf die Straße am Samstag, 18. Februar 2017 - Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Weitere Infos unter www.sicherheitskonferenz.de

Aktuelle Meldungen

22. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre stattdessen überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben... mehr

 
22. Februar 2017 Presseecho, MdB Karin Binder

Unschuldsvermutung war gestern - Bundesinnenminister verteidigt bei Polizeikongress anlasslose Durchsuchung der Handys von Flüchtlingen

Von Markus Bernhardt

Noch bis zum heutigen Mittwoch abend findet in Berlin der diesjährige Europäische Polizeikongress statt. Die Tagung, die vom Behördenspiegel veranstaltet wird und seit Dienstag im »Berlin Congress Center« am... mehr

 

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Solidarität

Solidarität mit der kurdischen HDP-Abgeordneten Tugba Hezer Öztürk

Karin Binder zusammen mit Tugba Hezer Öztürk (HDP / 5.von rechts) und anderen Bundestagsabgeordneten von Linksfraktion und SPD zum Austausch im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Videos

Karin Binder, DIE LINKE: Textilbranche in die Pflicht nehmen

19.01.2017 - Wie viele Tote muss es geben, bis wir eine faire Textil-Produktion bekommen? Wir müssen den Wettbewerb um niedrige Standards und unwürdige Löhne beenden. Die Deutsche Textilbranche muss in die Pflicht genommen werden. Wer die Lieferanten seiner Warenkette nicht kennt, wer die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards nicht garantiert, handelt ohne Verantwortung. Deshalb brauchen wir eine EU-weite Richtlinie für verbindliche Transparenz und Sorgfaltspflicht in der Textilbranche.

Karin Binder, DIE LINKE: Bevormundung durch Lebensmittel-Lobby beenden

19.01.2017 - Verbraucherinnen und Verbraucher werden von der Bundesregierung und der Lebensmittellobby bevormundet und für dumm verkauft. Das haben wir satt. Informationen über Lebensmittel müssen verständlich sein und eine gesunderhaltende Ernährung unterstützen. Das ermöglicht die Nährwert-Ampel. Werbung darf nicht länger die Lebensmittelauswahl und damit unsere Ernährungsweise beeinflussen. Deshalb muss Lebensmittelwerbung, die sich direkt oder über den Umweg der Eltern an Kinder und Jugendliche richtet, drastisch eingeschränkt werden.

Ich fordere: Schul- und Kitaessen kostenfrei!

Linke fordert Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung

Gut Essen und gut Lernen gehören zusammen. Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen. Dazu sollten wir endlich auch die Kinder fragen, was sie essen wollen. Sie brauchen echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Planung und Zubereitung der Mahlzeiten. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil. Natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird. Und: Die Gemeinschaftsverpflegung muss beitragsfrei sein. Dazu soll der Bund im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Finanzierung bundesweit sicherstellen.

Antrag an den Deutschen Bundestag

Positionspapier

Sonderseite in Tageszeitung junge welt

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V.

Aktuelle Meldungen

22. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre stattdessen überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben... mehr

 
22. Februar 2017 Presseecho, MdB Karin Binder

Unschuldsvermutung war gestern - Bundesinnenminister verteidigt bei Polizeikongress anlasslose Durchsuchung der Handys von Flüchtlingen

Von Markus Bernhardt

Noch bis zum heutigen Mittwoch abend findet in Berlin der diesjährige Europäische Polizeikongress statt. Die Tagung, die vom Behördenspiegel veranstaltet wird und seit Dienstag im »Berlin Congress Center« am... mehr

 
15. Februar 2017 Meldung, Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Red Hand Day: Farbe bekennen gegen Kindersoldaten - Konsequent sein, gegen Waffenexporte!

„Ich finde es gut, dass der heutige Red-Hand-Day zum Anlass genommen wird, auch im Deutschen Bundestag Farbe gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten zu bekennen.“ Karin Binder, LINKE Abgeordnete aus Karlsruhe zum... mehr

 

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Aktuelles aus dem Landesverband

21. Februar 2017 Pressemitteilung, Parteivorstand

Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble... mehr

 
21. Februar 2017 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

LINKE fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Am Mittwoch 22.02. werden nun zum dritten Mal Massenabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und wieder macht die grün-geführte Landesregierung bei dieser menschenrechtswidrigen Maßnahme mit. Die Landesvorsitzende der... mehr

 
16. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der  ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und... mehr

 

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Hintergrund

INFO-Spezial: Gewalt aus der Dose stoppen!

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei untergräbt das Versammlungsrecht

Der massenhafte Einsatz von Pfefferspray durch Polizeikräfte bei Versammlungen ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gedeckt. Die gesundheitlichen Gefahren des Reizstoffs werden bewusst ausgeblendet.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert sein langem, dass die gesundheitlichen Risiken von Pfefferspray grundlegend erforscht werden. In jedem Fall muss aber die Verwendung von Pfefferspray zum Einsatz durch Polizeikräfte bei Versammlungen in Deutschland verboten werden.

Position: Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei untergräbt das Versammlungsrecht

Information: Gewalt aus der Dose

Junge Welt: »Der schnelle Griff zur Dose bleibt leider im Trend«

Gutachten: Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte - Gesundheitliche Auswirkungen und Grundsätze der Verhältnismäßigkeit

Hintergrund: Technische Richtlinie der Polizei zur Verwendung von Pfefferspray

NEU - Faltblatt/Flyer: Gewalt aus der Dose stoppen!