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Pressemitteilungen

13. April 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Türkei vor dem Referendum – Demokratie vor dem Aus? - Politisch Inhaftierte schon bis zu 50 Tage in Hungerstreik.

Nach dem vermeintlichen Militärputsch im Juli 2016 in der Türkei wurden zigtausende Menschen willkürlich inhaftiert. PolitikerInnen der HDP, Journalistinnen, KünstlerInnen oder WissenschaftlerInnen, die für Meinungsfreiheit und... mehr

 
5. April 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern

„Bundesminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass Lebensmittelretter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Während das Wegwerfen essbarer Lebensmittel durch den Handel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten... mehr

 
17. März 2017 Meldung, MdB Karin Binder

Türkei vor dem Referendum: Demokratie vor dem Aus?

In einer Veranstaltung der LINKEN Karlsruher Bundestagsabgeordneten Karin Binder und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg betonte Binder, dass der Fortbestand der Demokratie in der Türkei gefährdet sei, wenn das... mehr

 
16. März 2017 Presseecho, MdB Karin Binder

Türkische Opposition in Deutschland - Werben für ein Nein zur Verfassungsänderung

In der Türkei würden sie verhaftet, in Deutschland können Vertreter der prokurdischen HDP aber noch auftreten und auch dafür werben, beim türkischen Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen. Sie befürchten, dass es das Ende des... mehr

 
16. März 2017 Presseecho, MdB Karin Binder

Für das Nein zum Referendum

Heilbronn  Nicht nur die türkische Regierungspartei AKP macht Wahlkampf in Deutschland, auch die Opposition ist aktiv. Am Donnerstagabend trat die Nationalkongress-Abgeordnete der kurdischen Partei HDP, Tugba Hezer Öztürk,... mehr

 
14. März 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Kein Big Brother an der digitalen Ladentheke

„Teilhabe im Netz muss möglich sein, ohne dass man seine Persönlichkeitsrechte an der Eingangstür abgibt. Ob Soziale Netzwerke, Fernseher oder Autos: Immer mehr Dienste und Produkte sind nur noch nutzbar, wenn man seine... mehr

 
22. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre stattdessen überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben... mehr

 
22. Februar 2017 Presseecho, MdB Karin Binder

Unschuldsvermutung war gestern - Bundesinnenminister verteidigt bei Polizeikongress anlasslose Durchsuchung der Handys von Flüchtlingen

Von Markus Bernhardt

Noch bis zum heutigen Mittwoch abend findet in Berlin der diesjährige Europäische Polizeikongress statt. Die Tagung, die vom Behördenspiegel veranstaltet wird und seit Dienstag im »Berlin Congress Center« am... mehr