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Abendveranstaltung mit Tobias Pflüger, st. Parteivorsitzender

Tobias Pflüger, stv. Parteivorsitzender, referiert über den Kriegseinsatz der Fregatte "Karlsruhe". Derzeit befindet sich das Schiff im Kriegseinsatz im Mittelmehr vor der libyschen Küste im Rahmen der EU-Operation EUNAVOR MED. Mittlerweile ist der Auftrag auch auf Durchsuchen von Schiffen nach Waffentransporten ausgedehnt worden. Deutschland und Europa haben für die Abweisung von Flüchtlingen ihre Außengrenzen jetzt an die Küsten der Magrebstaaten und in die Türkei verschoben. Unter diesem fragwürdigen Deckmantel beteiligen sich Marine, Luftwaffe und Heereseinheiten an Kriegseinsätzen im Mittelmeer, der Türkei und Syrien.

Besuch in der Außenstelle Karlsruhe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Karin Binder (MdB), Jürgen Creutzmann (Kreisrat, Lkr. Karlsruhe, DIE LINKE) und Michel Brandt (Stadtverbandssprecher DIE LINKE Karlsruhe) besuchten am 13.9.2016 den Leiter der Außenstelle Karlsruhe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier wird vor Ort von sog. „Entscheidern“ geprüft, ob ein Antrag auf Asyl anerkannt wird. Es wirde ein gutes und informationsreiches Gespräch geführt.

Kein Mensch ist illegal! - Besuch im Abschiebegefängnis Pforzheim

Am 14.9.2016 hatte ich die Möglichkeit mit Annette Groht (MdB), Jürgen Creutzmann (Kreisrat, Lkr. Karlsruhe, DIE LINKE) und Michel Brandt von der Karlsruher LINKEN das Abschiebegefängnis in Pforzheim zu besuchen. Menschen. die nie eine Straftat begangen haben werden ihrer Freiheit beraubt, bevor sie zwangsweise außer Landes gebracht werden. Derzeit sitzen 22 Geflüchtete in Abschiebehaft, die meisten aus dem Kosovo, Serbien und Gambia. Im Schnitt sind die Geflüchteten 19 Tage dort. Es gibt aber auch Menschen die bis zu 60 Tage eingesperrt auf ihre Abschiebung warten müssen. Bedrückend und unwürdig!

Aktiv gegen TTIP&CETA im ganzen Land

Karin Binder und die LINKE rufen auf, am 17. September an den Demonstrationen in vielen deutschen Städten gegen TTIP und CETA teilzunehmen. Hier auf einer Kundgebung in Karlsruhe. Ein breites Bündnis demonstriert mit weit über hunderttausend Menschen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

"Der Widerstand gegen TTIP darf jetzt nicht abflachen, auch wenn auch aus den USA aktuell Signale gegen TTIP kommen. Wir dürfen uns nichts vormachen, nach den US-Präsidentschaftswahlen wird die dortige Lobby mit ganzer Kraft wieder die Umsetzung dieses Abkommen fordern. Das Nein der Menschen hier vor Ort muss auf die Straße und in das Gesichtsfeld der Politik, damit SPD, Grüne und Co das Abkommen nicht durch die Hintertür durchdrücken."

Wohnortnahe und gute Gesundheitsversorgung!

"Tolle Demonstration für den Erhalt des Spitals in Bad Säckingen. Gratulation an die Organisatoren vor Ort für dieses starke Zeichen für eine guten und wohnortnahe Gesundheitsversorgung, jenseits von reinem Profitdenken. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Signal gehört werden wird und werde auch weiter helfen wo ich kann."

Als Bundestagsabgeordnete sprach sich Karin Binder von den Linken klar für eine dezentrale Gesundheitsversorgung und für bessere Behandlung des Personals aus. Das Problem, unter dem alle kleineren Häuser zu leiden haben, sei die Finanzierung über Fallpauschalen. Sie sind "Schwachsinn in Potenz."

Solidarität mit den Abgeordneten der HDP und den Menschen in der Türkei

HDP-Frauendelegation zu Besuch in der Linksfraktion. Hier MdB Karin Binder und anderen LINKE Bundestagsabgeordnete, u.a. mit Felknas Uca, jetzt HDP-Abgeordnete und ehm. MdEP der LINKEN. DIE LINKE steht an der Seite der Abgeordneten der HDP und übt konkrete Solidarität durch Besuche vor Ort und die Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit über die menschenfeindliche Politik Erdogans.

"LINKE Politik konkret"

Junge GewerkschafterInnen waren auf Einladung der Linksfraktion eine Woche im Deutschen Bundestag unterwegs und konnten so Eindrücke zur Arbeit des Parlamentes und der Abgeordneten sammeln. Mit dabei zwei ver.di-KollegInnen aus Karlsruhe - hier zusammen mit der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Karin Binder: Niyazi Basaran (ver.di), Karin Binder (MdB), Madeleine Glaser (Ver.di)

Gemeinsam gegen Glyphosat

Gemeinsam gegen Glyphosat - Aktion mit dem BUND vor dem Bundestag. Für DIE LINKE steht fest: Ohne die Klärung der gesundheitlichen Risiken ist eine weitere Verwendung von Glyphosat nicht verantwortbar.

Infostand und DGB-Kundgebung am 1. Mai 2016

Besuchergruppe April 2016

Eindrücke meiner letzten Besuchergruppe aus Karlsruhe - Stationen waren neben dem Bundestag, u.a. die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, die Redaktion der jungen welt, die Botschaft Venezuelas, die Ausstellung Topgraphie des Terrors und die Gedenkstätte Karlshorst.

DIE LINKE Bundestagsfraktion spendet

Durch Malen in der Fremde sich selbst entdecken - die LINKE Bundestagsfraktion hilft dabei!

Pünktlich zum Ende des Malraums für Flüchtlingskinder und prekär lebende Menschen war es so weit: In Anwesenheit der gespannten Kinder konnte für dieses Angebot ein Scheck in Höhe von 500 € der LINKEN Bundestagsfraktion entgegengenommen werden. Aber was ist der Malraum, der einmal wöchentlich im Projektraum des Vereins Schwere(s)Los! e.V. in Freiburg stattfindet?

In Anlehnung an den Malort des Pädagogen Arno Stern aus Paris (zu sehen im Kinofilm "Alphabet" von Erwin Wagenhöfer) entstand 2014 der Malraum in Freiburg für Geflüchtete. Seither haben über 30 Kinder und 10 Erwachsene diese einzigartige Möglichkeit genutzt, in einem geschützten Raum frei von Bewertung und Ergebnisdruck über das Malen ihre eigene innere Spur zu finden und ihr zu folgen. Inzwischen haben auch mehrere Teilnehmer/innen aus prekären Verhältnissen in das Angebot gefunden. Kinder und Erwachsene bereichern sich gegenseitig und lernen voneinander, ohne zu Konkurrenten zu werden, wie das bei Gleichaltrigen so oft geschieht. Im Laufe der Zeit entsteht ein lebendiges, solidarisches Miteinander, in dem jede und jeder doch auch Platz für sich und seinen Ausdruck vorfindet.

"Da für das Erreichen dieser Qualitäten Kontinuität und Verlässlichkeit absolut notwendige Voraussetzungen sind, freuen wir uns über den Beitrag der LINKEN Bundestagsfraktion, der uns hilft, den Malraum auch weiterhin zuverlässig anbieten zu können - herzlichen Dank dafür!" so Maren Moormann für das Projekt.

 

Ostermarsch 2016 in Stuttgart

Allein in Stuttgart demonstrierten  um die tausend Menschen gegen Krieg und Terror sowie gegen Deals mit totalitären Regimen wie der Türkei oder Saudiarabien. Eine unverzichtbare Forderung ist der Stopp der Rüstungsexporte und die längst überfällige Rüstungskonversion. Nur so können wir die Fluchtursachen bekämpfen, nicht mit Waffengewalt und Bombenangriffen.

Nein zum Krieg - Nein zur Gewalt in der Türkei, in Kurdistan und in Syrien

Karin Binder, MdB DIE LINKE, erklärt vor 15.000 DemonstrantInnen in Strasbourg die Solidarität der Linksfraktion und -partei mit den Kurdinnen und Kurden gegen die unmenschliche Politik des AKP-Regimes in Ankara. Der Friedensprozess in der Türkei muss unter Einbeziehung des seit 17 Jahren inhaftierten Abdullah Öcalan wieder aufgenommen und fortgesetzt werden. Dazu muss die deutsche Regierung zusammen mit anderen europäischen Regierungen den notwendigen Druck auf die Regierung der Türkei ausüben. Waffenexporte in die Türkei und die gesamte Krisenregion müssen endlich gestoppt werden, da damit einerseits der IS unterstützt wird und andererseits Ankara diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung in der Süd-Ost-Türkei einsetzt. Ankara darf diesen Krieg gegen die eigene  Bevölkerung nicht ungestraft fortsetzen. Dazu brauchen die KurdInnen die Solidarität von allen demokratischen Kräften innerhalb Europas.