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Auf zu neuen Taten - und weiter für eine solidarische Gesellschaft!

Liebe Leserin, lieber Leser,

mein Bundestagsmandat ist beendet. Aber deshalb bleibe ich trotzdem Karin Binder, die aktive, politisch Engagierte, die LINKE. Deshalb habe ich mich bisher auch nicht bei Ihnen und bei Euch verabschiedet. Denn ich bleibe weiterhin politisch aktiv, jetzt eben auf anderen Ebenen und in anderen Zusammenhängen.

Es gibt noch so viel zu tun. Der Schutz unserer Demokratie vor Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, die Entmilitarisierung unserer Gesellschaft, wie auch die Wahrung von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit fordern uns alle.

Auch an „meinen“ Themen möchte ich gerne dranbleiben. Beitragsfreie Schulverpflegung, der Abbau prekärer Beschäftigung, mehr Schutz für WhistleblowerInnen, der Ausbau von guter Infrastruktur, Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Altenpflege und insbesondere der Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum sind für unsere Gesellschaft so wichtig wie der soziale und ökologische Umbau unserer Gesellschaft insgesamt. Arbeit und Umwelt möchte ich gerne näher zusammenbringen, daraus ergibt sich für mich auch ein besserer Verbraucherschutz.

Deshalb werde ich noch nicht die Hände in den Schoß legen und freue mich darüber, dass die Baden-Württembergische LINKE mich jetzt als Vertreterin in den Bundesausschuss unserer Partei entsendet hat. Damit kann ich ein Stück weit an meine Abgeordnetenarbeit anknüpfen und die aufgebauten Kontakte in unserem politischen Umfeld und die Vernetzung innerhalb unserer Partei für unsere gemeinsame politische Arbeit nutzen. Darum hoffe ich, wir sehen uns bald wieder.

Kontakt:

Wenn Sie mich persönlich erreichen wollen, dann klappt das am besten unter karin.binder@die-linke-bw.de

Aktuelles aus dem Landesverband


Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische... Weiterlesen


Grün macht´s möglich: Die geplante, erneute Verschärfung des Polizeigesetzes BaWü

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident... Weiterlesen


Wir brauchen eine Sozialoffensive!

#Blackfriday veranschaulicht die Absurdität des Systems: Profitstreben erfolgt zulasten der Beschäftigten, die in prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut getrieben werden. Damit muss Schluss sein. Weiterlesen


Antifaschismus ist gemeinnützig!

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden. Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt die Kundgebung der IG Metall zum Fairwandel

Die IG Metall setzt ein notwendiges kämpferisches Zeichen, wenn sie am Freitag mit den Beschäftigten aus der Industrie auf die Straße geht. Weiterlesen


Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben. Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“ „Wir lassen uns nicht davon... Weiterlesen


Neues Wahlgesetz in Baden-Württemberg mit Parität umsetzen

Auch 101 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts erschwert das Landeswahlgesetz noch immer massiv die Geschlechtergerechtigkeit im Landtag. DIE LINKE. Baden-Württemberg tritt deshalb für ein Landeswahlgesetz ein, das paritätisch besetzte Landeslisten vorsieht, wie dies auch die Frauen Union (CDU) zu Recht fordert. Sahra Mirow,... Weiterlesen


Daimler AG darf nicht auf Kosten der Beschäftigten sparen

Der neue Daimler-Chef Ole Källenius hat in verschiedenen Interviews und Stellungnahmen verlauten lassen, dass beim Automobilkonzern aus Stuttgart die Kosten auf den Prüfstand müssen und dabei auch bei den Personalkosten eingespart werden muss. Als erster Schritt will er 1.100 Stellen im Management streichen. Am Donnerstag stellt er die Strategie... Weiterlesen


Grundschulempfehlung ist ein Irrsinn des letzten Jahrhunderts

Die baden-württembergische Bildungsministerin Eisenmann (CDU) hat in einer Stellungnahme bemängelt, dass nach ihrer Einschätzung „zu viele Kinder im Südwesten auf weiterführende Schulen gehen, die nicht ihren Leistungen und Fähigkeiten entsprechen“. Deshalb bezeichnet sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler. Sahra... Weiterlesen


Grün-Schwarzer Haushalt mit Selbstbedienungsmentalität

Die Grün-Schwarze Landesregierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsplanentwurf 2020/2021 vorgelegt. DIE LINKE. Baden-Württemberg ist der Meinung, dass trotz hoher Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro die falschen Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt werden. Eine soziale und ökologische Wende rückt in weite Ferne.  Sahra Mirow,... Weiterlesen


Hartz IV abschaffen✖ | Eine Mindestsicherung einführen!✔

Gestern verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Totalsanktionen, d.h. Leistungskürzungen um mehr als 30%, verfassungswidrig seien. Dies gilt aber nicht für unter 25-Jährige. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti erklärt hierzu: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als längst überfälligen und elementaren... Weiterlesen


DIE LINKE ruft zu Protest gegen Hartz-IV auf

Am Dienstag, den 05. November, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr sein Urteil zu den Hartz-IV Sanktionen verkünden. Unter dem Motto „Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann“ ruft die DIE LINKE zu einer Mahnwache ab 9.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Mit Spannung erwartet DIE... Weiterlesen


Aufruf zur Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November 2019 in Stuttgart auf. Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region,... Weiterlesen


Mietendeckel für Baden-Württemberg einführen

Seit Jahren steigen die Mieten bundesweit kontinuierlich an. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass vor allem Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg von zu hohen Mieten betroffen sind. Um die Spekulation mit Wohnraum und die steigenden Mietpreise einzudämmen ist entschiedenes Handeln der Politik gefordert. DIE LINKE fordert in... Weiterlesen


Lucha lässt Menschen mit Behinderung im Regen stehen

Aus der Presse ist zu lesen, dass der Grüne Minister Manfred Lucha den Stadt- und Landkreisen mit einer Rechtsverordnung droht, wenn diese nicht seinem Angebot für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aus Landesebene folgen. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Angebot, welches vorsieht, dass Städte- und Landkreise bei der Umsetzung... Weiterlesen


Hochschule besser finanzieren - Unsicherheit beenden

Seit Monaten verhandeln Hochschulen und das Land Baden-Württemberg über einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag. Bisher weigert sich das Land Baden-Württemberg auf die Forderungen der Hochschulen und Gewerkschaften einzugehen. Daher ruft die Studierendenschaft zu einer landesweiten Demonstration am Mittwoch 30.10. um 11 Uhr im Campus Mitte in... Weiterlesen


Tahiri-Schwestern sofort zurückholen / und offener Brief der Landesgruppe Ba-Wü

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben.  Michel Brandt: „Diese... Weiterlesen


Beschäftigte an Uniklinken besser bezahlen

Seit dieser Woche laufen die Entgelt-Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den vier Unikliniken Heidelberg, Tübingen, Freiburg und Ulm in Baden-Württemberg. Ver.di fordert für die rund 25.000 Beschäftigten in den Uni-Kliniken acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 18 Monaten.  Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und... Weiterlesen


Artenvielfalt ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Gestern hat der Trägerkreis des Bienen-Volksbegehrens erklärt, auf ein Dialogangebot der grün-schwarzen Landesregierung einzugehen und bis zum Dezember nicht weiter für das Volksbegehren zu mobilisieren. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert, dass in den anstehenden Dialogrunden keine Abstriche beim notwendigen Artenschutz gemacht werden. Sahra... Weiterlesen


Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts

Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren... Weiterlesen

Reden im Bundestag

Karin Binder, DIE LINKE: Verbraucherrechte endlich stärken

18.05.2017 -Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich wirkungsvolle Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte durchsetzen zu können. Der »Abgasskandal« verdeutlicht, ein starkes und eigenständiges Bundesverbraucherministerium ist notwendig. Sonst wird die Verbraucherpolitik weiterhin von Unternehmensinteressen dominiert.

Schulverpflegung: Gut Lernen und gut essen gehören zusammen!

18.05.2017 -Die Fraktion DIE LINKE fordert ein »Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung« für eine hochwertige und beitragsfreie Verpflegung. Der Bund hat eine Verantwortung für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder. Er muss eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung einer guten Kita- und Schulverpflegung einnehmen. Beitragsfreies Essen ist wichtig, damit ärmere Kinder nicht über das Essen ausgegrenzt werden.

Der etwas andere Antikriegstag in Kehl und Strasbourg

NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER FASCHISMUS - FÜR EIN EUROPA DER RESISTANCE - Freundschaft unter den Völkern statt Wettrüsten, Waffenexporte und weltweiter militärischer Intervention.

Unter diesem Motto traf sich DIE LINKE. Ortenau mit KollegInnen von ver.di und der VVN, mit französischen FreundInnen von la France Insoumise, der erfolgreichen "Widerstands-Bewegung" um Jean-Luc Melanchon, und den GenossInnen unserer Schwester Parti de Gauche auf der "Passerelle des deux rives" jener modernen Fußgängerbrücke die Kehl mit Strasbourg verbindet, zu einer Kundgebung mit anschließendem Picknick.

Gemeinsam gegen den Naziaufmasch in Karlsruhe

Herzlichen Dank an alle KarlsruherInnen, GenossInnen und Sympies aus dem Ländle, die dem Aufruf des Netzwerks gegen Recht und unserem LINKE Aufruf gefolgt und zu unserer Unterstützung nach Karlsruhe gekommen sind.

Ich fordere: Schul- und Kitaessen kostenfrei!

Linke fordert Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung

Gut Essen und gut Lernen gehören zusammen. Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen. Dazu sollten wir endlich auch die Kinder fragen, was sie essen wollen. Sie brauchen echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Planung und Zubereitung der Mahlzeiten. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil. Natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird. Und: Die Gemeinschaftsverpflegung muss beitragsfrei sein. Dazu soll der Bund im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Finanzierung bundesweit sicherstellen.

Antrag an den Deutschen Bundestag

Positionspapier

Sonderseite in Tageszeitung junge welt

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V.

Hintergrund