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Auf zu neuen Taten - und weiter für eine solidarische Gesellschaft!

Liebe Leserin, lieber Leser,

mein Bundestagsmandat ist beendet. Aber deshalb bleibe ich trotzdem Karin Binder, die aktive, politisch Engagierte, die LINKE. Deshalb habe ich mich bisher auch nicht bei Ihnen und bei Euch verabschiedet. Denn ich bleibe weiterhin politisch aktiv, jetzt eben auf anderen Ebenen und in anderen Zusammenhängen.

Es gibt noch so viel zu tun. Der Schutz unserer Demokratie vor Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, die Entmilitarisierung unserer Gesellschaft, wie auch die Wahrung von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit fordern uns alle.

Auch an „meinen“ Themen möchte ich gerne dranbleiben. Beitragsfreie Schulverpflegung, der Abbau prekärer Beschäftigung, mehr Schutz für WhistleblowerInnen, der Ausbau von guter Infrastruktur, Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Altenpflege und insbesondere der Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum sind für unsere Gesellschaft so wichtig wie der soziale und ökologische Umbau unserer Gesellschaft insgesamt. Arbeit und Umwelt möchte ich gerne näher zusammenbringen, daraus ergibt sich für mich auch ein besserer Verbraucherschutz.

Deshalb werde ich noch nicht die Hände in den Schoß legen und freue mich darüber, dass die Baden-Württembergische LINKE mich jetzt als Vertreterin in den Bundesausschuss unserer Partei entsendet hat. Damit kann ich ein Stück weit an meine Abgeordnetenarbeit anknüpfen und die aufgebauten Kontakte in unserem politischen Umfeld und die Vernetzung innerhalb unserer Partei für unsere gemeinsame politische Arbeit nutzen. Darum hoffe ich, wir sehen uns bald wieder.

Kontakt:

Wenn Sie mich persönlich erreichen wollen, dann klappt das am besten unter karin.binder@die-linke-bw.de

Aktuelles aus dem Landesverband


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg lässt Lehrer*innen im Stich

Die grün-schwarze Landesregierung entlässt, für die Zeit der Sommerferien, 9.000 Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert diese Lehrkräfte weiter zu bezahlen. Ein so reiches Bundesland darf nicht so schäbig mit den Lehrkräften der Zukunft umgehen. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe für DIE LINKE: Weiterlesen


Fridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bestätigt, dass an vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide über 88,50 Euro für unentschuldigtes Fernbleiben des Unterrichts gegangen sind. Die vier Schülerinnen und Schüler des Geschwister Scholl Gymnasiums nahmen während dieser beiden Unterrichtsstunden am 24. Mai an Fridays for Future teil, der... Weiterlesen


Gesundheit ist keine Ware! Flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sichern

Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Die Theorie hinter dieser Studie... Weiterlesen


Geschäft mit dem Tod endlich beenden!

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Heckler&Koch in Rottweil fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der... Weiterlesen


Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig... Weiterlesen


Aufruf zu Demos in BW „Für die Rechte von Geflüchteten - #Free Carola"

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Demonstrationen am 06.07.2019 „Für die Rechte von Geflüchteten - #Free Carola“, die nach der Festnahme der Kapitänin der Sea-Watch 3 von der Bewegung „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ ausgerufen wurde. Wir rufen unsere Mitglieder auf, die Demonstrationen vor Ort zu unterstützen. In... Weiterlesen


Grün-Schwarz hat keinen Respekt vor Lehrer*innen

Jedes Jahr werden Lehrer*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen, um damit die Haushaltskassen aufzubessern. Eine entwürdigende Praxis für die Betroffenen Lehrer*innen, in der Baden-Württemberg den Spitzenplatz der Bundesländer belegt. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Einstellung dieser Praxis. Gökay Akbulut, MdB aus... Weiterlesen


Mit Rückgrat die Angestellten schützen

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und stellvertretendes Mitglied des Kulturausschusses für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Forderung der AFD im baden-württembergischen Landtag, die Staatsangehörigkeiten der Künstler in den Bereichen Ballett, Schauspiel und Oper auf staatlichen Bühnen in Baden-Württemberg genannt zu bekommen. Weiterlesen


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg treibt Mieter*innen in die Armut

Wie verschiedene Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigen, ist seit 2002 die Anzahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg von 137.207 auf 54.400 im Jahr 2017 gefallen. Laut Prognose wird bis zum Jahr 2030 die Anzahl an Sozialwohnungen auf 39.000 sinken. Die Zahlen belegen, dass die grün-schwarze Landesregierung das Ausmaß der... Weiterlesen


Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel

Der Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit der Streikenden im Einzelhandel. In vielen Städten des Landes und bei mehr als 40 Betrieben finden Streiks am wichtigen Brückentagswochenende statt. Weiterlesen


Klimakabinett: CDU spielt auf Zeit

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern. Zu den Ankündigungen und Debatten anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Trauer um Gotthilf Lorch

Wir trauern um unseren Tübinger Stadtrat und Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Gotthilf Lorch, der am Montag, 20. Mai 2019 verstorben ist. Weiterlesen


Zivile Seenotrettung schützen statt kriminalisieren

Zum Urteil über den Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Klaus-Peter Reisch auf Malta erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Weiterlesen


DIE LINKE auf Europawahl-Tour durch Baden-Württemberg

DIE LINKE ist mit den beiden Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan (Platz 1) und Özlem Alex Demirel (Platz 2) von 15. Mai bis 21. Mai auf Europawahl-Tour in Baden-Württemberg. Begleitet werden Sie bei Ihren Auftritten von unserer Baden-Württembergischen Spitzenkandidatin Claudia Haydt (Platz 7). Höhepunkt ist die Veranstaltung am Freitag 17. Mai... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Plan für gute Gesundheit und gute Pflege

Der Pflegenotstand ist immer noch gravierend. Durch chronische Überlastung der Pflegekräfte gibt es in Krankenhäusern Krankheiten, die normalerweise nicht auftreten würden. Um das zu ändern, muss der Pflegemarkt reguliert werden. Erheblich bessere Arbeitsbedingungen mit mehr Personal und höheren Löhnen werden gebraucht. Bernd Riexinger stellte... Weiterlesen


Aufruf zur Teilnahme an 1. Mai Kundgebungen

Unter dem Motto „Wir machen Europa sozial - Gegen Leiharbeit und Befristung“ ruft DIE LINKE ihre Mitglieder zur Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen in ganz Deutschland auf. In Baden-Württemberg findet die zentrale 1. Mai Kundgebung, organisiert vom DGB, in Karlsruhe auf dem Marktplatz ab 10 Uhr statt. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger nimmt... Weiterlesen


Mehr politische Inhalte bei den Betriebsversammlungen

Rechtsruck in Europa bedroht auch abhängig Beschäftigte. Gewerkschaften sind mehr denn je gefordert. Gespräch mit Elwis Capece in der Jungen Welt Weiterlesen


Einkommensunterschiede sind Zeichen für verfehlte Landespolitik

Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, ist das verfügbare Haushaltseinkommen von Menschen im Baden-Württemberg sehr stark von ihrem Wohnort abhängig. Die Studie führt eine verfehlte Sozialpolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu Tage.   Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für DIE LINKE im Bundestag erklärt:  „In... Weiterlesen


LINKE ruft zur Teilnahme an Ostermärschen auf

Die Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf. Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl... Weiterlesen


Deutsche und spanische Abgeordnete besuchen Julian Assange

Angesichts einer drohenden Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform in die USA reisen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (beide DIE LINKE) an diesem Montag nach London. In Begleitung der spanischen Grünen-Europa-Abgeordneten Ana Miranda (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz) wollen... Weiterlesen

Reden im Bundestag

Karin Binder, DIE LINKE: Verbraucherrechte endlich stärken

18.05.2017 -Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich wirkungsvolle Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte durchsetzen zu können. Der »Abgasskandal« verdeutlicht, ein starkes und eigenständiges Bundesverbraucherministerium ist notwendig. Sonst wird die Verbraucherpolitik weiterhin von Unternehmensinteressen dominiert.

Schulverpflegung: Gut Lernen und gut essen gehören zusammen!

18.05.2017 -Die Fraktion DIE LINKE fordert ein »Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung« für eine hochwertige und beitragsfreie Verpflegung. Der Bund hat eine Verantwortung für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder. Er muss eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung einer guten Kita- und Schulverpflegung einnehmen. Beitragsfreies Essen ist wichtig, damit ärmere Kinder nicht über das Essen ausgegrenzt werden.

Der etwas andere Antikriegstag in Kehl und Strasbourg

NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER FASCHISMUS - FÜR EIN EUROPA DER RESISTANCE - Freundschaft unter den Völkern statt Wettrüsten, Waffenexporte und weltweiter militärischer Intervention.

Unter diesem Motto traf sich DIE LINKE. Ortenau mit KollegInnen von ver.di und der VVN, mit französischen FreundInnen von la France Insoumise, der erfolgreichen "Widerstands-Bewegung" um Jean-Luc Melanchon, und den GenossInnen unserer Schwester Parti de Gauche auf der "Passerelle des deux rives" jener modernen Fußgängerbrücke die Kehl mit Strasbourg verbindet, zu einer Kundgebung mit anschließendem Picknick.

Gemeinsam gegen den Naziaufmasch in Karlsruhe

Herzlichen Dank an alle KarlsruherInnen, GenossInnen und Sympies aus dem Ländle, die dem Aufruf des Netzwerks gegen Recht und unserem LINKE Aufruf gefolgt und zu unserer Unterstützung nach Karlsruhe gekommen sind.

Ich fordere: Schul- und Kitaessen kostenfrei!

Linke fordert Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung

Gut Essen und gut Lernen gehören zusammen. Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen. Dazu sollten wir endlich auch die Kinder fragen, was sie essen wollen. Sie brauchen echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Planung und Zubereitung der Mahlzeiten. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil. Natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird. Und: Die Gemeinschaftsverpflegung muss beitragsfrei sein. Dazu soll der Bund im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Finanzierung bundesweit sicherstellen.

Antrag an den Deutschen Bundestag

Positionspapier

Sonderseite in Tageszeitung junge welt

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V.

Hintergrund