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Auf zu neuen Taten - und weiter für eine solidarische Gesellschaft!

Liebe Leserin, lieber Leser,

mein Bundestagsmandat ist beendet. Aber deshalb bleibe ich trotzdem Karin Binder, die aktive, politisch Engagierte, die LINKE. Deshalb habe ich mich bisher auch nicht bei Ihnen und bei Euch verabschiedet. Denn ich bleibe weiterhin politisch aktiv, jetzt eben auf anderen Ebenen und in anderen Zusammenhängen.

Es gibt noch so viel zu tun. Der Schutz unserer Demokratie vor Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, die Entmilitarisierung unserer Gesellschaft, wie auch die Wahrung von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit fordern uns alle.

Auch an „meinen“ Themen möchte ich gerne dranbleiben. Beitragsfreie Schulverpflegung, der Abbau prekärer Beschäftigung, mehr Schutz für WhistleblowerInnen, der Ausbau von guter Infrastruktur, Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Altenpflege und insbesondere der Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum sind für unsere Gesellschaft so wichtig wie der soziale und ökologische Umbau unserer Gesellschaft insgesamt. Arbeit und Umwelt möchte ich gerne näher zusammenbringen, daraus ergibt sich für mich auch ein besserer Verbraucherschutz.

Deshalb werde ich noch nicht die Hände in den Schoß legen und freue mich darüber, dass die Baden-Württembergische LINKE mich jetzt als Vertreterin in den Bundesausschuss unserer Partei entsendet hat. Damit kann ich ein Stück weit an meine Abgeordnetenarbeit anknüpfen und die aufgebauten Kontakte in unserem politischen Umfeld und die Vernetzung innerhalb unserer Partei für unsere gemeinsame politische Arbeit nutzen. Darum hoffe ich, wir sehen uns bald wieder.

Kontakt:

Wenn Sie mich persönlich erreichen wollen, dann klappt das am besten unter karin.binder@die-linke-bw.de

Aktuelles aus dem Landesverband


DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf und fordert grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur landesweiten Teilnahme an den globalen Klimastreiks der Bewegung Fridays For Future am kommenden Freitag, 20.9. auf. Nicht nur Schüler*innen sind aufgerufen an diesem Tag auf die Straße zu gehen, sondern wir alle. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: Weiterlesen


Neues Nato Hauptquartier (JSEC) in Ulm ist Ausdruck beispielloser Aufrüstung

Rund ein Jahr nach dem NATO-Beschluss zur Schaffung eines Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm soll heute dessen sogenannte erste Einsatzbefähigung bestätigt werden. Das im Aufbau befindliche JSEC soll offiziell den Status einer Nato-Dienststelle erhalten. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen


Linke gegen Arbeitsplatzabbau im Filstal - Solidarität mit dem Protest der Beschäftigten

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg, erklärt ihre Solidarität mit den morgigen Kundgebungen der IG Metall in Göppingen und Geislingen und unterstützt die Forderung, den geplanten massiven Arbeitsplatzabbau bei den Unternehmen Accuride, Saurer Spinning Solution, Schweizer Group, Saxonia Göppingen, Schuler Pressen,... Weiterlesen


Kretschmann bedeutet weitere 5 Jahre Stillstand

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt zur Landtagswahl wieder zu kandidieren. Eine ökologische und soziale Wende in Baden-Württemberg ist nur mit einer starken Fraktion DIE LINKE im nächsten Landtag möglich.  Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „Die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Kretschmann... Weiterlesen


„Schmutzkonkurrenz“ bei Busverkehren im Land darf sich nicht durchsetzen

Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm. Kurz vor Schulbeginn steht die Zuverlässigkeit der zusätzlich zu erbringenden Schulbusverkehre in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand und verschärft die jetzt schon angespannte Situation für die BusfahrerInnen. Vielerorts haben die Ausschreibungsbedingungen zu einem Einsparwettbewerb auf Kosten der... Weiterlesen


DIE LINKE ruft zur Teilnahme am Antikriegstag am 1.9. auf

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, am 1. September an den viele Kundgebungen und Demonstrationen in Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren teilzunehmen. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „In Zeiten brutaler Kriege und stetig steigender Konflikte ist es wichtig ein Zeichen zu senden an... Weiterlesen


Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung

In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen. Dazu der Karlsruher LINKE-Abgeordnete Michel Brandt: "Selbst an der engsten Stelle des... Weiterlesen


Indymedia: Politisch motivierte Strafverfolgung von Land und Bund auf Kosten Unschuldiger

Zur Einstellung der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Internetplattform "Indymedia linksunten" erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg: Weiterlesen


DIE LINKE: Zu Habecks Altersvorsorge-Konzept

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten: Der Vorstoß von Robert Habeck zur Fokussierung auf private Altersvorsorge über einen Staatsfond löst doch ziemliches Befremden bei mir aus. Vielleicht ist das auch schon der erste Ausblick auf die... Weiterlesen


Kommt zur #UNTEILBAR-Demo nach Dresden

Zur bundesweiten Großdemo #unteilbar erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. In Dresden wollen wir deswegen ein klares Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus setzen. Angesichts der nahenden Landtagswahlen und den... Weiterlesen


Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern

Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt.... Weiterlesen


Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Elternbeiräte an Kindertageseinrichtungen

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung eines Forums Frühkindliche Bildung BW durch das Kultusministerium. Das ist ein Beitrag zur koordinierten Qualitätsentwicklung zwischen den vielen Trägern. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die zusätzliche Beteiligung der Eltern, Erzieher*innen und Migrant*innenvertretungen. Sahra Mirow,... Weiterlesen


Kommunen nicht im Regen stehen lassen

DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg... Weiterlesen


Ein 365 Euro Ticket ist gut - Ein ÖPNV zum Nulltarif für alle ist besser

Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die Einführung eines landesweiten Schülertickets für 1 Euro am Tag oder 365 Euro im Jahr. DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß, fordert allerdings für eine klimafreundliche Verkehrswende die Einführung eines ÖPNV zum Nulltarif. Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE.... Weiterlesen


Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik 

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt... Weiterlesen


Sofortige Abschaltung des Großkraftwerk Mannheim

100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände haben das Großkraftwerk Mannheim besetzt - das Kraftwerk mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland. DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen. Michel Brandt, MdB für DIE LINKE aus Karlsruhe erklärt zur Besetzungsaktion:  Weiterlesen


Grün-Schwarz trägt Verantwortung für Kita-Mangel

Die Vorverlegung des Stichtags für die Einschulung von Kindern führt laut Vertreter*innen der kommunalen Verbände in Baden-Württemberg zu Engpässen in Kitas. In Städten wie Stuttgart ist schon die Rede von einer „Katastrophe“. Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen


Stuttgart 21 wird ein Nadelöhr - Erhalt des Kopfbahnhofs unausweichlich

Die Bundesregierung bestätigt laut Meldungen des SWR, dass die geplanten 8 Gleise im neuen Stuttgart 21 Bahnhof nicht ausreichen, um den geplanten Deutschlandtakt im Jahr 2030 umzusetzen. Auf bestimmte Verbindungen im Bundesgebiet und auch innerhalb Baden-Württembergs müssen Fahrgäste mit langen Umsteigezeiten rechnen. Bernd Riexinger,... Weiterlesen


Grün-Schwarz ignoriert Dramatik der Wohnungsnot

Laut einer neuen Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind deutschlandweit insgesamt 650.000 Menschen wohnungslos. In Baden-Württemberg sind laut dieser Zahlen 25.000 Menschen ohne Wohnung. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg:  Weiterlesen

Reden im Bundestag

Karin Binder, DIE LINKE: Verbraucherrechte endlich stärken

18.05.2017 -Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich wirkungsvolle Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte durchsetzen zu können. Der »Abgasskandal« verdeutlicht, ein starkes und eigenständiges Bundesverbraucherministerium ist notwendig. Sonst wird die Verbraucherpolitik weiterhin von Unternehmensinteressen dominiert.

Schulverpflegung: Gut Lernen und gut essen gehören zusammen!

18.05.2017 -Die Fraktion DIE LINKE fordert ein »Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung« für eine hochwertige und beitragsfreie Verpflegung. Der Bund hat eine Verantwortung für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder. Er muss eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung einer guten Kita- und Schulverpflegung einnehmen. Beitragsfreies Essen ist wichtig, damit ärmere Kinder nicht über das Essen ausgegrenzt werden.

Der etwas andere Antikriegstag in Kehl und Strasbourg

NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER FASCHISMUS - FÜR EIN EUROPA DER RESISTANCE - Freundschaft unter den Völkern statt Wettrüsten, Waffenexporte und weltweiter militärischer Intervention.

Unter diesem Motto traf sich DIE LINKE. Ortenau mit KollegInnen von ver.di und der VVN, mit französischen FreundInnen von la France Insoumise, der erfolgreichen "Widerstands-Bewegung" um Jean-Luc Melanchon, und den GenossInnen unserer Schwester Parti de Gauche auf der "Passerelle des deux rives" jener modernen Fußgängerbrücke die Kehl mit Strasbourg verbindet, zu einer Kundgebung mit anschließendem Picknick.

Gemeinsam gegen den Naziaufmasch in Karlsruhe

Herzlichen Dank an alle KarlsruherInnen, GenossInnen und Sympies aus dem Ländle, die dem Aufruf des Netzwerks gegen Recht und unserem LINKE Aufruf gefolgt und zu unserer Unterstützung nach Karlsruhe gekommen sind.

Ich fordere: Schul- und Kitaessen kostenfrei!

Linke fordert Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung

Gut Essen und gut Lernen gehören zusammen. Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen. Dazu sollten wir endlich auch die Kinder fragen, was sie essen wollen. Sie brauchen echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Planung und Zubereitung der Mahlzeiten. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil. Natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird. Und: Die Gemeinschaftsverpflegung muss beitragsfrei sein. Dazu soll der Bund im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Finanzierung bundesweit sicherstellen.

Antrag an den Deutschen Bundestag

Positionspapier

Sonderseite in Tageszeitung junge welt

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V.

Hintergrund