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Auf zu neuen Taten - und weiter für eine solidarische Gesellschaft!

Liebe Leserin, lieber Leser,

mein Bundestagsmandat ist beendet. Aber deshalb bleibe ich trotzdem Karin Binder, die aktive, politisch Engagierte, die LINKE. Deshalb habe ich mich bisher auch nicht bei Ihnen und bei Euch verabschiedet. Denn ich bleibe weiterhin politisch aktiv, jetzt eben auf anderen Ebenen und in anderen Zusammenhängen.

Es gibt noch so viel zu tun. Der Schutz unserer Demokratie vor Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, die Entmilitarisierung unserer Gesellschaft, wie auch die Wahrung von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit fordern uns alle.

Auch an „meinen“ Themen möchte ich gerne dranbleiben. Beitragsfreie Schulverpflegung, der Abbau prekärer Beschäftigung, mehr Schutz für WhistleblowerInnen, der Ausbau von guter Infrastruktur, Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Altenpflege und insbesondere der Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum sind für unsere Gesellschaft so wichtig wie der soziale und ökologische Umbau unserer Gesellschaft insgesamt. Arbeit und Umwelt möchte ich gerne näher zusammenbringen, daraus ergibt sich für mich auch ein besserer Verbraucherschutz.

Deshalb werde ich noch nicht die Hände in den Schoß legen und freue mich darüber, dass die Baden-Württembergische LINKE mich jetzt als Vertreterin in den Bundesausschuss unserer Partei entsendet hat. Damit kann ich ein Stück weit an meine Abgeordnetenarbeit anknüpfen und die aufgebauten Kontakte in unserem politischen Umfeld und die Vernetzung innerhalb unserer Partei für unsere gemeinsame politische Arbeit nutzen. Darum hoffe ich, wir sehen uns bald wieder.

Kontakt:

Wenn Sie mich persönlich erreichen wollen, dann klappt das am besten unter karin.binder@die-linke-bw.de

Aktuelles aus dem Landesverband


DIE LINKE fordert Elternbeiräte an Kindertageseinrichtungen

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung eines Forums Frühkindliche Bildung BW durch das Kultusministerium. Das ist ein Beitrag zur koordinierten Qualitätsentwicklung zwischen den vielen Trägern. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die zusätzliche Beteiligung der Eltern, Erzieher*innen und Migrant*innenvertretungen. Sahra Mirow,... Weiterlesen


Kommunen nicht im Regen stehen lassen

DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg... Weiterlesen


Ein 365 Euro Ticket ist gut - Ein ÖPNV zum Nulltarif für alle ist besser

Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die Einführung eines landesweiten Schülertickets für 1 Euro am Tag oder 365 Euro im Jahr. DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß, fordert allerdings für eine klimafreundliche Verkehrswende die Einführung eines ÖPNV zum Nulltarif. Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE.... Weiterlesen


Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik 

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt... Weiterlesen


Sofortige Abschaltung des Großkraftwerk Mannheim

100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände haben das Großkraftwerk Mannheim besetzt - das Kraftwerk mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland. DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen. Michel Brandt, MdB für DIE LINKE aus Karlsruhe erklärt zur Besetzungsaktion:  Weiterlesen


Grün-Schwarz trägt Verantwortung für Kita-Mangel

Die Vorverlegung des Stichtags für die Einschulung von Kindern führt laut Vertreter*innen der kommunalen Verbände in Baden-Württemberg zu Engpässen in Kitas. In Städten wie Stuttgart ist schon die Rede von einer „Katastrophe“. Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen


Stuttgart 21 wird ein Nadelöhr - Erhalt des Kopfbahnhofs unausweichlich

Die Bundesregierung bestätigt laut Meldungen des SWR, dass die geplanten 8 Gleise im neuen Stuttgart 21 Bahnhof nicht ausreichen, um den geplanten Deutschlandtakt im Jahr 2030 umzusetzen. Auf bestimmte Verbindungen im Bundesgebiet und auch innerhalb Baden-Württembergs müssen Fahrgäste mit langen Umsteigezeiten rechnen. Bernd Riexinger,... Weiterlesen


Grün-Schwarz ignoriert Dramatik der Wohnungsnot

Laut einer neuen Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind deutschlandweit insgesamt 650.000 Menschen wohnungslos. In Baden-Württemberg sind laut dieser Zahlen 25.000 Menschen ohne Wohnung. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg:  Weiterlesen


Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung lassen erneut aus Klassenzimmer abschieben

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen. Weiterlesen


Gleichbleibende Armutsgefährdungsquote ist politisches Versagen

Zur Bekanntgabe der aktuellen Armutsgefährdungsquote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:: Weiterlesen


Die Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt

von Tobias Pflüger * Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24.07. fand eine Sondersitzung, nicht im Bundestagsgebäude sondern im "Paul-Löbe-Haus" statt. Die Vereidigung war innerhalb weniger Minuten vollzogen. Doch dann folgte die Regierungserklärung... Weiterlesen


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg lässt Lehrer*innen im Stich

Die grün-schwarze Landesregierung entlässt, für die Zeit der Sommerferien, 9.000 Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert diese Lehrkräfte weiter zu bezahlen. Ein so reiches Bundesland darf nicht so schäbig mit den Lehrkräften der Zukunft umgehen. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe für DIE LINKE: Weiterlesen


Fridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bestätigt, dass an vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide über 88,50 Euro für unentschuldigtes Fernbleiben des Unterrichts gegangen sind. Die vier Schülerinnen und Schüler des Geschwister Scholl Gymnasiums nahmen während dieser beiden Unterrichtsstunden am 24. Mai an Fridays for Future teil, der... Weiterlesen


Gesundheit ist keine Ware! Flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sichern

Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Die Theorie hinter dieser Studie... Weiterlesen


Geschäft mit dem Tod endlich beenden!

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Heckler&Koch in Rottweil fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der... Weiterlesen


Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig... Weiterlesen


Aufruf zu Demos in BW „Für die Rechte von Geflüchteten - #Free Carola"

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Demonstrationen am 06.07.2019 „Für die Rechte von Geflüchteten - #Free Carola“, die nach der Festnahme der Kapitänin der Sea-Watch 3 von der Bewegung „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ ausgerufen wurde. Wir rufen unsere Mitglieder auf, die Demonstrationen vor Ort zu unterstützen. In... Weiterlesen


Grün-Schwarz hat keinen Respekt vor Lehrer*innen

Jedes Jahr werden Lehrer*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen, um damit die Haushaltskassen aufzubessern. Eine entwürdigende Praxis für die Betroffenen Lehrer*innen, in der Baden-Württemberg den Spitzenplatz der Bundesländer belegt. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Einstellung dieser Praxis. Gökay Akbulut, MdB aus... Weiterlesen


Mit Rückgrat die Angestellten schützen

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und stellvertretendes Mitglied des Kulturausschusses für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Forderung der AFD im baden-württembergischen Landtag, die Staatsangehörigkeiten der Künstler in den Bereichen Ballett, Schauspiel und Oper auf staatlichen Bühnen in Baden-Württemberg genannt zu bekommen. Weiterlesen


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg treibt Mieter*innen in die Armut

Wie verschiedene Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigen, ist seit 2002 die Anzahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg von 137.207 auf 54.400 im Jahr 2017 gefallen. Laut Prognose wird bis zum Jahr 2030 die Anzahl an Sozialwohnungen auf 39.000 sinken. Die Zahlen belegen, dass die grün-schwarze Landesregierung das Ausmaß der... Weiterlesen

Reden im Bundestag

Karin Binder, DIE LINKE: Verbraucherrechte endlich stärken

18.05.2017 -Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich wirkungsvolle Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte durchsetzen zu können. Der »Abgasskandal« verdeutlicht, ein starkes und eigenständiges Bundesverbraucherministerium ist notwendig. Sonst wird die Verbraucherpolitik weiterhin von Unternehmensinteressen dominiert.

Schulverpflegung: Gut Lernen und gut essen gehören zusammen!

18.05.2017 -Die Fraktion DIE LINKE fordert ein »Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung« für eine hochwertige und beitragsfreie Verpflegung. Der Bund hat eine Verantwortung für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder. Er muss eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung einer guten Kita- und Schulverpflegung einnehmen. Beitragsfreies Essen ist wichtig, damit ärmere Kinder nicht über das Essen ausgegrenzt werden.

Der etwas andere Antikriegstag in Kehl und Strasbourg

NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER FASCHISMUS - FÜR EIN EUROPA DER RESISTANCE - Freundschaft unter den Völkern statt Wettrüsten, Waffenexporte und weltweiter militärischer Intervention.

Unter diesem Motto traf sich DIE LINKE. Ortenau mit KollegInnen von ver.di und der VVN, mit französischen FreundInnen von la France Insoumise, der erfolgreichen "Widerstands-Bewegung" um Jean-Luc Melanchon, und den GenossInnen unserer Schwester Parti de Gauche auf der "Passerelle des deux rives" jener modernen Fußgängerbrücke die Kehl mit Strasbourg verbindet, zu einer Kundgebung mit anschließendem Picknick.

Gemeinsam gegen den Naziaufmasch in Karlsruhe

Herzlichen Dank an alle KarlsruherInnen, GenossInnen und Sympies aus dem Ländle, die dem Aufruf des Netzwerks gegen Recht und unserem LINKE Aufruf gefolgt und zu unserer Unterstützung nach Karlsruhe gekommen sind.

Ich fordere: Schul- und Kitaessen kostenfrei!

Linke fordert Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung

Gut Essen und gut Lernen gehören zusammen. Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen. Dazu sollten wir endlich auch die Kinder fragen, was sie essen wollen. Sie brauchen echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Planung und Zubereitung der Mahlzeiten. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil. Natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird. Und: Die Gemeinschaftsverpflegung muss beitragsfrei sein. Dazu soll der Bund im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Finanzierung bundesweit sicherstellen.

Antrag an den Deutschen Bundestag

Positionspapier

Sonderseite in Tageszeitung junge welt

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V.

Hintergrund