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Nachrichten aus dem Landesverband

Heike Hänsel, MdB

10 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: endlich politische und juristische Konsequenzen ziehen

"Der Schwarze Donnerstag, bei dem eine enthemmte Polizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mit äußerster Brutalität gegen friedlich demonstrierende Gegner*innen des Projektes Stuttgart21 vorging, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, bleibt für immer ein traumatisches Ereignis. Auch zehn Jahre danach fehlen noch umfassende juristische und politische Konsequenzen. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart 2015 den Polizeieinsatz als rechtswidrig verurteilt hat, wurden nur wenige Strafverfahren gegen verantwortliche Polizisten durchgeführt geschweige denn Politiker*innen zur Verantwortung gezogen", sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die selbst am 30. September vor 10 Jahren im Schloßgarten dabei war. Hänsel weiter:

"Stuttgart21 ist das Symbol für eine intransparente, undemokratische und auf katastrophale Weise fehlgeplante Verkehrspolitik zu Lasten der Stuttgarter Bevölkerung und der Bahn-Kundinnen und Kunden bundesweit. Die damals von der Bahn und Landesregierung behaupteten Kosten von 4,5 Milliarden Euro haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt. Auftretende schwere Bauprobleme unter anderem mit dem Gipskeuper sind ungelöst und werden die Kosten weiter in die Höhe treiben.

Es ist überfällig, die Notbremse zu ziehen und dieses Milliardengrab zu stoppen. Stattdessen muss die Kapazität des Schienenverkehrs erhalten bleiben durch einen modernisierten Kopfbahnhof. Dies wäre der beste Beitrag zu einer verlässlichen Bürger*innen-Bahn mit einem landesweiten integralen Taktfahrplan nach Schweizer Modell.”