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Nachrichten aus dem Landesverband

Michel Brandt, MdB und Anna Jahn, Landtagskandidatin

Baden-Württemberg muss sicherer Hafen werden

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen.

Michel Brandt (MdB), Obmann der LINKEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags und Anna Jahn, LINKEN Landtagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe und Aktivistin der Initiative Seebrücke, forderten heute auf einer Pressekonferenz der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart die Landesregierung auf, sich der angedrohten Klage der Länder Bremen, Berlin und Thüringen gegen das Bundesinnenministerium (BMI) anzuschließen. Die mit linker Regierungsbeteiligung geführten Länder drohen mit einer Klage gegen das BMI, da dieses die Aufnahmebereitschaft vieler Städte, Kommunen und Bundesländer blockiert und Landesaufnahmeprogramme verhindert. Anna Jahn berichtete von dem zivilgesellschaftlichen Engagement in Baden-Württemberg und stellte die Forderungen der Seebrücke Baden-Württemberg vor. Sie beklagt den fehlenden Willen der Landesregierung, sich für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen und bekräftigt: „Wir als LINKE meinen es ernst. Wir unterstützen die Forderungen der Seebrücke Baden-Württemberg. Baden-Württemberg muss endlich ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden.“

Über einen Monat nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria blockiert das Bundesinnenministerium noch immer die Aufnahme schutzsuchender Menschen aus den Flüchtlingslagern am Mittelmeer. Michel Brandt machte gleich zu Beginn der Pressekonferenz deutlich, dass die eigentliche Katastrophe nicht der Brand auf Moria war, sondern die europäische Migrationspolitik der letzten Jahre. Das zeige sich auch in dem neuen, provisorisch errichteten Lager „Kara Tepe“, in dem derzeit 7.700 Menschen untergebracht sind. Erst heute wurde bekannt, dass das Lager zum zweiten Mal in wenigen Tagen völlig überflutet wurde. Die Menschen in dem Lager, auch Moria 2.0 genannt, sind dem Regen und der Nässe schutzlos ausgeliefert. Die Situation dort sei sogar noch schlechter als in dem alten Lager. Brandt zitierte einen Geflüchteten aus „Kara Tepe“. Dieser berichtet, er sei jetzt nass und wisse, dass er bis Februar nicht mehr trocken werde. Das sei die Realität der viel beschworenen europäischen Lösung. Sie sei eine „Bankrotterklärung der Menschenrechte in der europäischen Union,“ so Brandt.

Die Coronakrise habe nicht nur die Zustände in den EU-Hotspots verschlechtert, sondern werde auch als Vorwand genutzt die Seenotrettung auf dem Mittelmeer und die Arbeit von NGOs weiter einzuschränken und zu blockieren. „Das Mittelmeer ist zu einer Art Black Box geworden,” erklärt Brandt. Die Zivilgesellschaft habe mittlerweile immer weniger Möglichkeiten die europäische Abschottungspolitik auf dem Mittelmeer zu kontrollieren.

Brandt fordert daher einen grundlegenden Paradigmenwechsel der europäischen Migrationspolitik. Der EU-Türkei-Deal müsse aufgekündigt werden, alle EU-Hotspots müssen aufgelöst und die Menschen evakuiert werden und es brauche eine staatliche organisierte, zivile Seenotrettung. „DIE LINKE werde den Blick hier nicht abwenden”, so Brandt.

Anschließend berichtete Anna Jahn von der großen Bereitschaft der Bevölkerung Geflüchtete aufzunehmen. „Die Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums ist gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung,“ so Jahn. Bundesweit haben sich fast 200 Städte und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt. In Baden-Württemberg befinden sich 28 dieser sicheren Häfen. “Damit habe sie eine Aufnahmebereitschaft über die Norm hinaus bekundet,” erklärt die Seebrücken-Aktivistin. Jahn berichtete weiter, dass die Seebrücken im Bundesland sich mittlerweile zur Seebrücke Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben. Das Ziel ist, dass ganz Baden-Württemberg zum sicheren Hafen wird.

Jahn beklagt allerdings den fehlenden Willen der grün-geführten Landesregierung diese zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Sie fordert zudem das Land auf, sich der Klage der Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung anzuschließen.

„Es ist nur durch den fehlenden Willen der grün geführten Landesregierung zu erklären, den Menschen auf den griechischen Inseln schnell zu helfen, dass sie nicht zusammen mit den Ländern Bremen, Berlin und Thüringen gegen die Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums klagen wollen,“ stellt Anna Jahn fest.

Die drei Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung haben eine Klage gegen das Bundesinnenministerium angekündigt. Sie fordern das BMI auf, Landesaufnahmeprogramme zu ermöglichen. Ein neues Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Absatz 1 Aufnahmegesetz fordert auch die Seebrücke Baden-Württemberg. Damit könne das Bundesland zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel weitere Geflüchtete aufnehmen und sichere Fluchtwege für Schutzsuchende schaffen.

Die Initiative von Bremen, Berlin und Thüringen zeigt, „wie wichtig eine starke LINKE in den Landtagen ist,” so Jahn. Die Karlsruher Landtagskandidatin ergänzt weiter: „Es wird Zeit für eine starke LINKE im Landtag von Baden-Württemberg, die die Bewegungen unterstützt und sich ernsthaft für ökonomisch schwächer gestellte Menschen einsetzt, egal in welchem Land sie geboren sind. Im Baden-Württembergischen Landtag wäre DIE LINKE die momentan fehlende, solidarische Kraft, die sich für die Schwächsten stark macht."