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Nachrichten aus dem Landesverband

Michel Brandt, MdB

Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss
des Deutschen Bundestags:

„Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig an  Armut, Hunger, Unterdrückung, Flucht und Vertreibung.

DIE LINKE fordert, dass alle großen Unternehmen in Deutschland zur Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette verpflichtet werden. Trotz kürzlich bekannt gewordener Ankündigungen für ein Lieferkettengesetz behindert die Bundesregierung nach wie vor die Aushandlung eines internationalen Abkommens des UN-Menschenrechtsrats, das Unternehmen für ihre Menschenrechtsverletzungen haftbar machen würde.

Eine weitere Folge dieser verfehlten Menschenrechtspolitik ist die nach wie vor katastrophale Situation an den EU-Außengrenzen. Seit 2014 sind bereits über 19.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer nach Europa ertrunken. Mindestens genauso viele starben beim Versuch die Sahara zu durchqueren. Und trotzdem kommen EU und die Bundesregierung seit Jahren ihren völker- und menschenrechtlichen Pflichten zur Seenotrettung nicht nach. Sie halten weiterhin an ihrer Abschottungspolitik fest und rüsten Frontex zur Überwachung der Außengrenzen sowie für Abschiebungen auf. Wenn Schutzsuchende es trotz all der Hürden nach Europa schaffen, werden sie teilweise monate- oder jahrelang in griechischen Hotspots oder geschlossenen Lagern festgehalten. In Deutschland dürfen inzwischen sogar wieder Kinder zwecks Abschiebung eingesperrt werden.

Wir fordern die EU und die Bundesregierung dazu auf, endlich eine EU-weite Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen sowie legale und sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Die EU-Hotspots sind mit dem europäischen Recht und Menschenrechten nicht vereinbar und müssen aufgelöst werden. Wir brauchen menschenwürdige, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas. Die Bundesregierung muss die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außen- und Handelspolitik stellen. Menschen vor Profite.“