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Nachrichten aus dem Landesverband

Tobias Pflüger, MdB

Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht

"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. DIE LINKE lehnt diesen Heimatschutzdienst ab", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Bedenklich ist der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer auch wegen der rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme in den Kasernen landen. Für Rechtsextreme ist so ein Reservedienst eine zusätzliche Gelegenheit, eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen.

Es gibt außerdem bereits gute, zivile Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Die Bundeswehr sollte den bestehenden Freiwilligendiensten keine unnötige Konkurrenz machen. Und die zivilen Freiwilligendienste dürfen nicht gegenüber der Bundeswehr benachteiligt werden. Was ist zum Beispiel mit den kostenlosen Bahnfahrten für Soldatinnen und Soldaten? Wenn Bundeswehr-Freiwillige kostenlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen dürfen, dann muss das auch für alle anderen möglich werden."