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Nachrichten aus dem Landesverband


Für Grün-Schwarz ist Familienpolitik ein Fremdwort

Grün-Schwarz hat das von der SPD initiierte von DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstütze Volksbegehren für die Einführung von kostenlose Kitas mit formaljuristischen Gründen abgelehnt.

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Diese Grün-Schwarze Landesregierung legt mal wieder völlig falsche Prioritäten. Sie macht gerne Lobbypolitik für Unternehmen, aber wenn es darum geht sich für Familien einzusetzen gibt es meistens nichts. Die angebliche "Politik des Gehörtwerdens“ vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ist auch nur eine hohle Worthülse, wenn er ein Volksbegehren ablehnt, für das mehr als 17.000 Menschen ihre Unterschrift abgegeben haben.

Es ist dringend nötig, dass in Baden-Württemberg ein Gesetz für kostenlose Kitas beschlossen wird. Gleichzeitig muss für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne mehr in die frühkindliche Bildung investiert werden. Wir werden weiter außerparlamentarischen Druck machen, damit im Landtag von Baden-Württemberg - spätestens nach der nächsten Landtagswahl - mit der Partei DIE LINKEN auch soziale Politik umgesetzt wird.“