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Nachrichten aus dem Landesverband

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin

Gemeinsame Klage von DIE LINKE, Freie Wähler, ödp, Piraten und Die PARTEI gegen das Landtagswahlgesetz - Landespressekonferenz am 29. Juli

DIE LINKE strebt gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN, der ödp, der Piratenpartei und Die PARTEI eine Klage gegen das Landtagswahlgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof an. Das Landtagswahlgesetz sieht die im Ländervergleich mit Abstand höchste Zahl von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt an. Unter Corona-Bedingungen ist das Sammeln der Unterschriften nicht nur erschwert, es stellt auch ein beträchtliches und unnötiges Infektionsrisiko dar. Alle Bemühungen der Parteien mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen, sind bisher fruchtlos geblieben.

Auf einer Landespressekonferenz am Mittwoch 29. Juli 2020 um 10 Uhr im Bürger- und Medienzentrum im Landtag (Bertha-Benz-Saal) stellen die Parteien Inhalt und Zeitplan der Klage vor.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, hatte sich bereits am 10. Juni im Namen der LINKEN in Baden-Württemberg und der Landesgruppe im Bundestag mit einem offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl gewendet und um einen Gesprächstermin gebeten. Dieser Bitte ist das Innenministerium bisher nicht nachgekommen.

Claudia Haydt, Geschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Das Innenministerium signalisiert keinerlei Gesprächsbereitschaft, daher wählen wir jetzt gemeinsam mit weiteren demokratischen Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, den Rechtsweg. Das Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg setzt schon in normalen Zeiten unverhältnismäßig hohe Hürden für einen Wahlantritt. In der Corona-Pandemie wird durch die hohe Anzahl von Unterstützungsunterschriften das Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien bei der Landtagswahl 2021 auf verfassungswidrige Weise verletzt“.

In Baden-Württemberg müssen 150 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis gesammelt werden, das macht 10.500 Unterschriften landesweit. In keinem anderen Bundesland sind so viele Unterschriften für einen Wahlantritt erforderlich.

„Ein Ende der Corona-Pandemie ist für die nächsten Monate nicht abzusehen. Unter diesen Umständen ist es von der Landesregierung unverantwortlich an der Sammlung der Unterstützungsunterschriften festzuhalten“, erklärt Claudia Haydt.