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Nachrichten aus dem Landesverband

Dirk Spöri, Landessprecher

Hände weg von Nordsyrien – Schluss mit der deutschen Beihilfe für den Angriffskrieg der Türkei

Der Überfall der Türkei auf Nordsyrien (Rojava) hat begonnen. Aus diesem Anlass sind in ganz Baden-Württemberg Proteste geplant. Voraussichtlich in Mannheim, Karlsruhe, Offenburg, Freiburg, Heilbronn, Stuttgart, Ulm, Konstanz, Heidelberg, Esslingen, Böblingen, Tübingen. DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an diesen Protesten auf.

 

Dirk Spöri, Landesprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Der Angriffskrieg der Türkei in Syrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dem türkische Präsident Erdoğan geht es nicht darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung das sofortige Ende der Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der türkischen Armee und deren sofortiger Abzug aus der Region. Die Beihilfe zu diesem Angriffskrieg und die deutschen Waffenlieferungen müssen enden. Und nicht zuletzt muss der Widerstand von Justiz und Politik gegen die kurdischen Proteste in Deutschland sofort aufhören. Alles andere wäre aktive Beihilfe bei der Vertreibung hunderttausender Menschen, bei dem neu aufflammenden Krieg in Syrien und eine völkerrechtswidrige Beteiligung an der territorialen Aufsplitterung des Staates Syrien.“

Sahra Mirow, Landesprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg  ergänzt: 

„Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Weltgemeinschaft müssen den aggressiven und gefährlichen Vorstoß der Türkei scharf verurteilen und alle diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzen, um den Einmarsch zu stoppen!

Der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei muss beendet und auch die Unterstützungsgelder an die Türkei gestoppt werden. Diese Gelder fließen in den Krieg. Erdogans Regierung benützt die Flüchtlinge als Schachfiguren für seine Machtpolitik, indem nicht allen Flüchtlingen ohne Ansehen ihrer politischen Einstellungen geholfen wird, sondern ausgewählte Gruppen syrischer Geflüchteter im Norden Syriens angesiedelt werden. Damit hofft er größtmöglichn Einfluss auf die Neugestaltung Syriens zu gewinnen. Insbesondere die kurdisch geführte, demokratische, feministische und multiethnische Selbstverwaltung Rojava ist der türkischen Regierung ein Dorn im Auge. Deswegen sagen wir: Nein zum Angriffskrieg der Türkei!“