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Nachrichten aus dem Landesverband

Heike Haensel

Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen

„Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers. Hänsel weiter:

"Weder die ehemaligen Geschäftsführer noch die staatlichen Genehmigungsbehörden wurden zur Verantwortung gezogen. Darüber hinaus zeugt die Nichtberücksichtigung der Opfer während des Prozesses von blankem Hohn. Nur durch die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätten die brutalen Konsequenzen der Waffenexporte nach Mexiko deutlich gemacht werden können.

Trotzdem war der Prozess ein Erfolg, denn noch nie wurde im Kleinwaffenbereich ein derartiges Strafverfahren gegen eine Waffenschmiede geführt. Ohne die hartnäckige Recherche und Strafanzeigen von Journalisten und Friedensaktivisten, allen voran Jürgen Grässlin, hätte dieser Prozess nicht stattgefunden und wären die unlauteren Praktiken von Heckler & Koch einfach weitergegangen. Dies ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Prozess hat auch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre eigenen Genehmigungen nicht kontrolliert und deshalb politisch mitverantwortlich ist für die Verbrechen in Mexiko. Diese bleibt über den Prozess hinaus bestehen. Das nun veranlasste Bußgeld in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch begrüße ich - es sollte der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zugutekommen. Die politische Auseinandersetzung über Rüstungsexporte geht weiter.

DIE LINKE wird sich mehr denn je für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen.“