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Nachrichten aus dem Landesverband

Michel Brandt, MdB

Zivile Seenotrettung schützen statt kriminalisieren

Zum Urteil über den Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Klaus-Peter Reisch auf Malta erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Es ist das erste Mal, das humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer durch ein Gerichtsurteil kriminalisiert wird. Das Urteil gegen 'Lifeline'-Kapitän Klaus-Peter Reisch zeigt, dass die maltesische Regierung mit Hilfe bürokratischer Tricks gezielt zivile Seenotretter verfolgt. Die Behörden auf Malta suchen systematisch nach Fehlern in der Schiffsregistrierung, um ein Urteil zu erzwingen und die zivilen Helfer davon abzuhalten, Menschenleben zu retten. Das muss ein Ende haben. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern menschenrechtliche Pflicht. Denn das Gericht auf Malta hat heute auch klargestellt, dass die 'Lifeline' zivile Seenotrettung betreibt und das Schiff nicht länger festgehalten werden darf.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Seenotretter aktiv vor Verfolgung schützt. Gegen weitere zivile Helfer der Organisation 'Jugend rettet' wird derzeit in Italien ermittelt, weil sie Menschenleben gerettet haben. Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung diese Kriminalisierung der humanitären Hilfe auf dem Mittelmeer duldet und sogar geheimdienstlich gegen Seenotretter vorgeht.

DIE LINKE fordert die sofortige Einsetzung einer EU-weiten zivilen Rettungsmission, damit kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss."