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Nachrichten aus dem Landesverband

Dirk Spöri, Landessprecher

Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg plant eine weitere Verschärfung des Polizeigesetz. Gegen dieses Vorhaben haben sich Landesweit zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Fangruppen in einem Bündnis zusammengeschlossen, um am Wochenende 12.10./13.10. dagegen zu protestieren. DIE LINKE ist Teil des Bündnisses und ruft zur Teilnahme an den Protesten auf. Dirk Spöri, Landessprache für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Der Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz wird bisher geheim gehalten, um öffentliche Diskussionen und Widerstand zu verhindern. Innenminister Strobl (CDU) hat allerdings angekündigt, daß Ermittlungsbehörden zukünftig die Befugnisse erhalten, alle Daten auf privaten Geräten wie Handys oder Computern zu durchsuchen – nicht nur die laufende Kommunikation. Zudem sollen neben den Kontakt- oder Aufenthaltssperren künftig auch auf reinen Verdacht hin Inhaftierungen möglich sein - die Unendlichkeitshaft aus Bayern läßt grüßen. Weitere angedrohte Verschärfungen sind der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen und erweiterte DNA-Analysen. Von einer Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen beispielsweise zum Schutz von Demonstrant*innen, ist aber immer noch nicht die Rede.

Wir begrüßen auch die Beteiligung von Fußball-Fangruppen an den Protesten. Aus Sicht der LINKEN werden Fankultur und Fußball als Vorwand bzw. Versuchsballon zu schärferen Polizeigesetzen und schärferem Vorgehen der Polizei gesehen. Ob beim Fußball oder bei linken Demonstrationen: es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen und wegen einzelner Ausnahmen eine große Anzahl Menschen in Sippenhaft genommen. Nach dem selben Muster werden Auflösungen von Demonstrationen oder Polizeikessel begründet. Eine angeblich vermummte Person reicht der Polizei viel zu oft als Begründung für einen brutalen Einsatz.

Aus unserer Sicht gilt es, vor allem Druck auf die Grünen auszuüben, die sich wiederholt als Verteidiger*innen von Freiheitsrechten präsentieren, aber in der BaWü-Landesregierung zahlreiche Einschränkungen von Grundrechten, sei es beim Polizeigesetz oder beim Grundrecht auf Asyl, mitgetragen haben. Wir wollen diesen Gegensatz zwischen Wort und Tat bei den Grünen öffentlich machen.“

Am gesamtem Wochenende vom 12.10./13.10. finden neben der großen Demo in Stuttgart landesweit Aktionen, Demos und Kundgebungen statt. Hier finden Sie ein genaue Auflistung: https://nopolgbw.org/?page_id=663