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Nachrichten aus dem Landesverband

Tobias Pflüger, MdB

Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig verlängert werden kann.

Auch die geplante Einführung der Online-Durchsuchung, bei der technische Geräte mit einer polizeilichen Schadsoftware infiziert werden, sei nicht hinnehmbar. Anlasslose Polizeikontrollen in Grenznähe, wie sie sich Innenminister Strobl (CDU) wünscht, widersprechen der Unschuldsvermutung. Auch ganze Städte wie Freiburg oder Karlsruhe wären davon betroffen.

„Anstatt das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, müssen die vergangenen Änderungen rückgängig gemacht werden“, so Pflüger. „Bedenkt man, dass das seit November 2017 geltende Polizeigesetz nach eigener Aussage Winfried Kretschmanns bereits an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen geht, stellt sich angesichts der nun geplanten Verschärfungen die Frage, ob diese nicht verfassungswidrig sind.“

Das Polizeigesetz wurde erst vor eineinhalb Jahren das letzte Mal verschärft. Damals wurde die Polizei mit Granaten und Sprengstoff (also Kriegswaffen) aufgerüstet und die Möglichkeit zur Verhängung von Aufenthaltsanordnungen, Hausarrest sowie Kontaktverboten zwischen sogenannten „Gefährdern“ geschaffen. Auch die Einführung von „intelligenter Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum und erweiterte Überwachungsmöglichkeiten durch den Einsatz eines Staatstrojaners zur Überwachung der laufenden Kommunikation sorgte für Kritik.

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die landesweite Demonstration des Bündnisses #NoPolGBW am kommenden Samstag, 13.7.2019, um 12:00 in Stuttgart.