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Nachrichten aus dem Landesverband

Elwis Capece, geschäftsführender Landesvorstand

Kita-Streik: Erzieher*innen brauchen keine moralische Zurechtweisung, sondern eine Politik, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schafft

Nachdem die kommunalen Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben, waren in dieser Woche auch in Baden-Württemberg die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstagabend in einem Interview mit dem SWR, dass er kein Verständnis dafür habe, in einer Pandemie Kindergärten zu bestreiken.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt zu Kretschmanns Äußerung: „Winfried Kretschmann hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht auf der Seite der Beschäftigten steht. Besonders die Kolleg*innen in den Kitas und Krankenhäusern haben ein hohes Verantwortungsbewusstsein und streiken nicht leichtfertig. Sie brauchen keine moralische Zurechtweisung, sondern eine Politik, die die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schafft. Kretschmanns Aussage ist nicht nur überheblich und zeugt davon, dass er keinen blassen Schimmer hat, unter welcher Arbeitsbelastung die Beschäftigten tagtäglich arbeiten. Schlimmer noch, letztlich wendet er sich mit seiner Aussage gegen das Grundrecht, im Arbeitskampf streiken zu können. Der Streik ist das letzte Mittel der Gewerkschaften ihre Forderungen durchzusetzen. Warum wendet sich Herr Kretschmann mit seinen Appellen nicht an die kommunalen Arbeitgeber, die mit ihrer Blockadehaltung, dieses letzte Mittel nötig gemacht haben? Statt sich als Ministerpräsident für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, wettert er mit seiner Aussage gegen die Beschäftigten, die jeden Tag einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leisten.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Die Grünen in Baden-Württemberg zeigen damit, dass sie nicht auf der Seite der Arbeitnehmer*innen stehen und ihnen nichts daran gelegen ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie zeigen damit aber auch, dass sie kein Konzept für den Ausbau der Kita-Plätze und die Bekämpfung des Erzieher*innenmangels haben. Es fehlen schon jetzt rund 3000 Kita-Plätze allein in der Landeshauptstadt Stuttgart. Wie soll das dringend nötige, zusätzliche Personal gewonnen werden, wenn das Gehalt schon heute nicht für die Miete reicht?“