Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin

Kretschmann bedeutet weitere 5 Jahre Stillstand

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt zur Landtagswahl wieder zu kandidieren. Eine ökologische und soziale Wende in Baden-Württemberg ist nur mit einer starken Fraktion DIE LINKE im nächsten Landtag möglich. 

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:

„Die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Kretschmann bedeutet ein Bekenntnis zu Grün-Schwarz und folglich weitere 5 Jahre Stillstand. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der Lobbypolitik für die Autoindustrie, weiter steigende Kinderarmut, hohe Mieten und fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Politik von Kretschmann ist weder sozial, noch ökologisch. Ein Politikwechsel geht nur ohne Kretschmann und nur mit einer starken LINKEN im nächsten Landtag.“

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:

„In vielen Bereichen führen die Grünen die verstaubte CDU-Politik der letzten Jahrzehnte weiter. Jeden Sommer werden so viele Lehrer*innen in Baden-Württemberg zum Jobcenter geschickt wie in keinem anderen Bundesland. Der Ausbau des ÖPNV geht nur schleppend voran, viele Haltestellen sind immer noch nicht barrierefrei. Die Grünen rühmen sich dafür, die Bürger*innenbeteiligung ausgebaut zu haben. Doch wenn es drauf ankommt, wie beim Volksbegehren für gebührenfreie Kitas blockiert Kretschmann Bürgerbeteiligung. 
Wir werden für eine starke LINKE im nächsten Landtag kämpfen, die die Themen soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte auf die Agenda bringt.“