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Nachrichten aus dem Landesverband

Tobias Pflüger, MdB

Kretschmann macht sich zum Horst: Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer

"Man könnte ja von einem grünen Ministerpräsidenten zumindest erwarten, dass er den Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International traut, oder sie zumindest liest, bevor er mal wieder "sichere Herkunftsländer" bestimmen möchte", so Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN Bundestagsabgeordneten und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, zur möglichen Zustimmung  der Landesregierung zu den Plänen des Innenministers Seehofer.

Dieser möchte Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären und somit das Asylrecht weiter verschärfen. "Kretschmann macht sich zum Horst und reitet mit auf der Welle des rechten Diskurses gegen Geflüchtete", so Pflüger. Alle genannten Länder verstoßen laut der aktuellsten Stellungnahme von Amnesty International gegen menschenrechtliche Standards. Dazu gehört die Diskriminierung von Homosexuellen, die Repression gegen politische Aktivist*innen oder sogar Folter.

Pflüger abschließend: "Wir LINKE lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab, da es nach der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich verbrieft ist, dass jeder Asylantrag - unabhängig der Herkunft - geprüft werden muss. Aber Seehofer, und Co. und nun eben auch Kretschmann setzen noch eins drauf und wollen Menschen in Länder zurückbringen, die ganz offensichtlich gegen Menschenrechte verstoßen. DIE LINKE fordert den baden-württembergischen Ministerpräsidenten auf, den Gesetzesentwurf im Bundesrat abzulehnen."