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Nachrichten aus dem Landesverband


Landesausschuss DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden in der Türkei und wünscht der HDP bei den Kommunalwahlen viel Erfolg

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der sich seit November 2018 im Hungerstreik befindenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven und der mehreren Tausend Hungerstreikenden in den Gefängnissen der Türkei nach Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Auch in Straßburg befinden sich kurdische Politiker*innen für diese Forderungen seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei. Stellvertretend seien hier die ehemaligen HDP-Abgeordneten Figen Yüksedag, Selahattin Dermitas, die Bürgermeisterin Gültan Kisanak und die Sängerin Hozan Cane genannt.

Die türkische Regierung und Justiz müssen die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Festnahmen Minderjähriger können nicht hingenommen werden. Die jahrelang andauernde Totalisolation von Abdullah Öcalan ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte. Anwälte können ihn seit 2011 nicht mehr besuchen, Parlamentarier können seit Abbruch der Friedensverhandlungen durch die Regierung 2015 keinen Kontakt mehr zu ihm aufnehmen. Den Versuch des Erdogan-Regimes, die politische Opposition mittels Verhaftungen, Prozessen, Absetzung von Bürgermeister*innen und Einsetzung von Zwangsverwaltern zum Schweigen zu bringen, verurteilen wir.

Das Schweigen der deutschen Bundesregierung zu diesen Vorgängen in der Türkei sowie die weitere Lieferung von Militärmaterial verurteilen wir. Die Kriminalisierung von Solidaritätsaktionen in Deutschland muss eingestellt und das Verbot der PKK in Deutschland aufgebhoben werden.

Für die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März wünschen wir unser Schwesterpartei HDP viel Erfolg: Holt euch in diesen Wahlen die Städte zurück! Ihr seid die Hoffnung für eine demokratische Türkei, in der Menschen in Frieden leben können.

Landesausschuss (Kleiner Parteitag) DIE LINKE Baden-Württemberg, Freiburg, 24. März 2019