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Nachrichten aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin

Lucha lässt Menschen mit Behinderung im Regen stehen

Aus der Presse ist zu lesen, dass der Grüne Minister Manfred Lucha den Stadt- und Landkreisen mit einer Rechtsverordnung droht, wenn diese nicht seinem Angebot für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aus Landesebene folgen. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Angebot, welches vorsieht, dass Städte- und Landkreise bei der Umsetzung finanziell drauf zahlen müssen. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Stadt- und Landkreise, dass die finanziellen Verpflichtungen des Landes voll übernommen werden müssen. 

 Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt dazu:

 „Endlich soll das Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden, die UN-Behindertenrechtskonvention wurde immerhin schon 2009 von Deutschland ratifiziert. Da ist es mehr als befremdlich, dass das Land Baden-Württemberg den Kommunen keinen vollen Kostenausgleich stellen will. 150 Millionen Euro - so die Schätzung der Verbände - werden die Verbesserungen für die 82.000 Menschen mit Behinderung im Land kosten. Doch statt die Kommunen hier entsprechend zu entlasten, droht der grüne Sozialminister Lucha den Stadt- und Landkreisen mit einer Rechtsordnung, wenn der nötige Landesrahmenvertrag nicht zustande kommt. Der bisherige Vorschlag sieht allerdings nicht mal annähernd genug Mittel vor, um die anfallenden Kosten zu decken. 

Da steckt ganz offensichtlich Strategie dahinter, schließlich lässt das Land die Kommunen nicht das erste Mal bei der Finanzierung wichtiger Sozialaufgaben im Regen stehen. Auch bei der Integration von Geflüchteten macht sich die grün-schwarze Landesregierung finanziell dünn, entgegen früherer Zusagen. Dafür bedient sich das Land beim kommunalen Finanzausgleich - natürlich auf Kosten der Kommunen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Städte und Gemeinden brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung für die ihnen übertragenen Aufgaben.“