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Nachrichten aus dem Landesverband

Bernd Riexinger, MdB und Parteivorsitzende

Rentenreform statt Altersarmut

Zum MONITOR-Bericht, über den deutlichen Anstieg von Altersarmut in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das derzeitige Rentensystem ist nicht in der Lage, niedrige Löhne und unterbrochene Erwerbsbiografien ansatzweise abzufedern. Die beschlossene Grundrente ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz und reicht nicht aus, um die Renten auf ein armutsfestes Niveau zu heben. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird die Altersarmutsquote weiter ansteigen. Immer mehr Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, werden im Alter nicht von der Rente leben können. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass dies unter allen Umständen vermieden wird. Die Lebensleistungen von Menschen müssen anerkannt und honoriert werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Problem nicht weiter zu ignorieren. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Dies kann nur mit einer grundlegenden Reform des staatlichen Rentensystems gelingen. Wir brauchen eine armutsfeste, solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Dazu einen Mindestlohn von 13 Euro und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Auch brauchen wir ein solidarisches Rentensystem mit einer Erwerbstätigenversicherung, die alle Erwerbseinkommen einbezieht – auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Politiker – sowie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Wer 12.000 Euro im Monat verdient, muss auch für 12.000 Euro Beiträge zahlen.“