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Nachrichten aus dem Landesverband

Michel Brandt, MdB

Tahiri-Schwestern sofort zurückholen / und offener Brief der Landesgruppe Ba-Wü

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben. 

Michel Brandt: „Diese Abschiebung war offensichtlich falsch. Trotzdem kümmert sich weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann oder sein Innenminister Strobl darum, sie rückgängig zu machen. Bis die rechtlichen Bemühungen des Anwalts zur Wiedereinreise der beiden Schwestern entschieden sind, könnte es zu spät sein. Die Beiden sind in Serbien einer permanenten Gefahr für Leib und Leben ausgeliefert.“

Brandt weiter: „Deshalb fordere ich die verantwortlichen Politiker*innen auf, sich für die sofortige Wiedereinreise und die Rücknahme der Abschiebung von Frau Gylten Tahiri und Frau Gylije Tahiri einzusetzen.“

Brandt fordert für die Zukunft: „Diejenigen Behörden, die in Form von Ermessensentscheidungen an Entscheidungen zu Abschiebungen beteiligt sind, anzuweisen, immer auch im Sinne unserer Gesellschaft, der Humanität und der Menschenrechte zu entscheiden. Es darf nicht zur Regel werden, dass das Abschiebeinteresse des Staates höher wiegt als die zukünftigen Chancen und Aussichten der Betroffenen auf eine Teilhabe an unserer Gesellschaft, und auch als der menschenrechtliche Schutz im Sinne der Gewährleistung der Schutz- und Persönlichkeitsrechte und somit des puren Überlebens.“