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Nachrichten aus dem Landesverband

Dirk Spöri, Landessprecher

Volksantrag für Mietendeckel in Baden-Württenberg

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg in Stuttgart haben die Delegierten beschlossen einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel ist es landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Explosion der Mietpreise zu begrenzen und deutlich mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum zu schaffen.

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt:

„Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird immer größer und die Verantwortung dafür trägt diese grün-schwarze Landesregierung. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Mieter*innen selbst aktiv werden und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Wir fordern einen sechsjährigen Stopp der Mietpreiserhöhungen in sämtlichen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt und wir fordern öffentliche und genossenschaftliche Wohnraum mit unbegrenzter Sozialbindung in ausreichendem Maße zu schaffen. Nur so kann die Wohnungsnot für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen erfolgreich bekämpft werden“

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt:

„Die grün-schwarze Landesregierung schaut seit Jahren untätig zu, wie die Mieter*innen immer höhere Mieten bezahlen müssen und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Ein Volksantrag ist ein gesetzlich geregeltes und sehr wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Mit dem Volksantrag wird DIE LINKE. Baden-Württemberg die Explosion der Mietpreise zu einem zentralen Thema im Landtagswahlkampf machen und damit Druck auf die anderes Landesparteien ausüben.“