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Nachrichten aus dem Landesverband


Wer ist nützlich und darf bleiben?

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat eine neue Regelung umgesetzt, nach der Geflüchtete in einer Pflegeausbildung für die Dauer der Ausbildung und für zwei weitere Jahre nicht abgeschoben werden sollen. Das soll dem Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege entgegenwirken.

Sahra Mirow, stellv. Landessprecherin für DIE LINKE Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt dazu:

„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung weniger Geflüchtete abschieben möchte. Das Damokles-Schwert einer möglichen Abschiebung schwebt über viele Betroffene und erschwert es ihnen in Deutschland anzukommen und hier Fuß zu fassen. Völlig unverständlich ist, dass die grün-schwarze Landesregierung Geflüchtete in nützliche und nicht nützliche Menschen unterscheidet. Diejenigen Geflüchteten, die keine Pflegeausbildung absolvieren, haben genauso ein Recht darauf, ohne Sorge vor einer baldigen Abschiebung ihre Ausbildung beenden zu können, um anschließend in Deutschland leben zu dürfen. Sonst werden Geflüchtete in ein vollkommenes Abhängigkeitsverhältnis von ihren Ausbilder*innen gedrängt.

Bezeichnend ist, wie hier mit dem Fachkräftemangel in der Pflege umgegangen wird. Bei kaum einem anderen Berufsbild steht der gesellschaftliche Wert einer Arbeit in einem derartigen Missverhältnis zu Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Statt also Geflüchtete hier faktisch reinzuzwingen, sollten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege insgesamt verbessert werden, beispielsweise durch einen Pflegemindestlohn. DIE LINKE hat deswegen ihre Kampagne „Pflegenotstand stoppen“ gestartet, um Beschäftigte zu entlasten und Patient*innen so eine bessere Pflege zu ermöglichen.“