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Nachrichten aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin

Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der Kommunen bundesweit.

Dazu Landessprecherin und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow:

„Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg heben ihre kommunalen Steuern nur leicht an. Gerade in Bezug auf die Grundsteuer, die für gewöhnlich einfach auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, ist das sehr erfreulich. Besser wäre es aber, die Gewerbesteuer endlich weiterzuentwickeln – hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Mit unserem Konzept würden auch alle selbstständigen Tätigkeiten mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft erfasst werden. Dadurch würde die Erhebungsgrundlage deutlich ausgeweitet werden. Im Gegenzug wollen wir durch einen erhöhten Freibetrag von 30.000 Euro insbesondere kleine Unternehmen entlasten.“

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer und Kreisrat in Tübingen ergänzt:

„Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer wird endlich Zeit. Schließlich ist sie in hohem Maße konjunkturell abhängig, was die Kommunen regelmäßig vor finanzielle Schwankungen stellt. Zudem werden die Kommunen finanziell sehr unterschiedlich ausgestattet, während gleichzeitig immer mehr Aufgaben bei ihnen aufschlagen, bei denen das Land seiner finanziellen Verpflichtung nur mäßig nachkommt. Deswegen ist es nötig, dass die Städte und Gemeinden ein planbares und verstetigtes finanzielles Fundament erhalten, mit dem sie arbeiten können. Die Gemeindewirtschaftssteuer, ergänzt durch eine Vermögenssteuer, die den Ländern und Kommunen zu Gute käme, kann dies leisten und wäre ein großer sozialer Fortschritt für Baden-Württemberg!“