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Auf zu neuen Taten - und weiter für eine solidarische Gesellschaft!

Liebe Leserin, lieber Leser,

mein Bundestagsmandat ist beendet. Aber deshalb bleibe ich trotzdem Karin Binder, die aktive, politisch Engagierte, die LINKE. Deshalb habe ich mich bisher auch nicht bei Ihnen und bei Euch verabschiedet. Denn ich bleibe weiterhin politisch aktiv, jetzt eben auf anderen Ebenen und in anderen Zusammenhängen.

Es gibt noch so viel zu tun. Der Schutz unserer Demokratie vor Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, die Entmilitarisierung unserer Gesellschaft, wie auch die Wahrung von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit fordern uns alle.

Auch an „meinen“ Themen möchte ich gerne dranbleiben. Beitragsfreie Schulverpflegung, der Abbau prekärer Beschäftigung, mehr Schutz für WhistleblowerInnen, der Ausbau von guter Infrastruktur, Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Altenpflege und insbesondere der Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum sind für unsere Gesellschaft so wichtig wie der soziale und ökologische Umbau unserer Gesellschaft insgesamt. Arbeit und Umwelt möchte ich gerne näher zusammenbringen, daraus ergibt sich für mich auch ein besserer Verbraucherschutz.

Deshalb werde ich noch nicht die Hände in den Schoß legen und freue mich darüber, dass die Baden-Württembergische LINKE mich jetzt als Vertreterin in den Bundesausschuss unserer Partei entsendet hat. Damit kann ich ein Stück weit an meine Abgeordnetenarbeit anknüpfen und die aufgebauten Kontakte in unserem politischen Umfeld und die Vernetzung innerhalb unserer Partei für unsere gemeinsame politische Arbeit nutzen. Darum hoffe ich, wir sehen uns bald wieder.

Kontakt:

Wenn Sie mich persönlich erreichen wollen, dann klappt das am besten unter karin.binder@die-linke-bw.de

Aktuelles aus dem Landesverband


DIE LINKE auf Europawahl-Tour durch Baden-Württemberg

DIE LINKE ist mit den beiden Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan (Platz 1) und Özlem Alex Demirel (Platz 2) von 15. Mai bis 21. Mai auf Europawahl-Tour in Baden-Württemberg. Begleitet werden Sie bei Ihren Auftritten von unserer Baden-Württembergischen Spitzenkandidatin Claudia Haydt (Platz 7). Höhepunkt ist die Veranstaltung am Freitag 17. Mai... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Plan für gute Gesundheit und gute Pflege

Der Pflegenotstand ist immer noch gravierend. Durch chronische Überlastung der Pflegekräfte gibt es in Krankenhäusern Krankheiten, die normalerweise nicht auftreten würden. Um das zu ändern, muss der Pflegemarkt reguliert werden. Erheblich bessere Arbeitsbedingungen mit mehr Personal und höheren Löhnen werden gebraucht. Bernd Riexinger stellte... Weiterlesen


Aufruf zur Teilnahme an 1. Mai Kundgebungen

Unter dem Motto „Wir machen Europa sozial - Gegen Leiharbeit und Befristung“ ruft DIE LINKE ihre Mitglieder zur Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen in ganz Deutschland auf. In Baden-Württemberg findet die zentrale 1. Mai Kundgebung, organisiert vom DGB, in Karlsruhe auf dem Marktplatz ab 10 Uhr statt. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger nimmt... Weiterlesen


Mehr politische Inhalte bei den Betriebsversammlungen

Rechtsruck in Europa bedroht auch abhängig Beschäftigte. Gewerkschaften sind mehr denn je gefordert. Gespräch mit Elwis Capece in der Jungen Welt Weiterlesen


Einkommensunterschiede sind Zeichen für verfehlte Landespolitik

Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, ist das verfügbare Haushaltseinkommen von Menschen im Baden-Württemberg sehr stark von ihrem Wohnort abhängig. Die Studie führt eine verfehlte Sozialpolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu Tage.   Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für DIE LINKE im Bundestag erklärt:  „In... Weiterlesen


LINKE ruft zur Teilnahme an Ostermärschen auf

Die Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf. Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl... Weiterlesen


Deutsche und spanische Abgeordnete besuchen Julian Assange

Angesichts einer drohenden Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform in die USA reisen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (beide DIE LINKE) an diesem Montag nach London. In Begleitung der spanischen Grünen-Europa-Abgeordneten Ana Miranda (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz) wollen... Weiterlesen


Bundesregierung muss Auslieferung von Assange verhindern

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als... Weiterlesen


Kretschmann macht das Geschäft der Immobilienlobby

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart für DIE LINKE erklärt: Weiterlesen


Streit statt Zählbares - Grün-Schwarzes Versagen beim sozialen Wohnungsbau

Die Mieten steigen, die Wohnungskrise in Baden-Württemberg wird immer größer und die grün-schwarzen Koalitionspartner haben nichts besseres zu tun als sich zu streiten. Wirksame Projekte werden auf die lange Bank geschoben - wirklich Zählbares ist Mangelware. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu:  ... Weiterlesen


Landesausschuss DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden in der Türkei und wünscht der HDP bei den Kommunalwahlen viel Erfolg

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der sich seit November 2018 im Hungerstreik befindenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven und der mehreren Tausend Hungerstreikenden in den Gefängnissen der Türkei nach Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Auch in Straßburg befinden sich kurdische Politiker*innen für diese Forderungen... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg for Future

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die heute stattfindenden weltweiten Demonstrationen im Rahmen der Schülerinnen*streiks #FridaysForFuture. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen


Für Grün-Schwarz ist Familienpolitik ein Fremdwort

Grün-Schwarz hat das von der SPD initiierte von DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstütze Volksbegehren für die Einführung von kostenlose Kitas mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Diese Grün-Schwarze Landesregierung legt mal wieder völlig falsche Prioritäten. Sie macht... Weiterlesen


Claudia Haydt ist unsere Kandidatin für Europa

DIE LINKE hat auf ihrem Europaparteitag in Bonn am vergangenen Wochenende drei Kandidatinnen aus Baden-Württemberg auf die Liste für die Europawahl am 26. Mai gewählt. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir freuen uns außerordentlich, dass Claudia Haydt aus Tübingen auf den aussichtsreichen Platz 7 gewählt... Weiterlesen


Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen

„Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen... Weiterlesen


Claudia Haydt

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das. Im Jemen leben und... Weiterlesen


Verkehrswende nur mit guten Löhnen für Busfahrer*innen möglich

Busfahrer*innen im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg sind diese Woche in mehrere Städte im Warnstreik. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ver.di nach guten Löhnen für die Beschäftigten und Auszubildenden. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB für Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen


Umfrage Rückenwind für Kommunalwahlen

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erhält DIE LINKE. Baden-Württemberg bei einer möglichen Landtagswahl 6% und wäre damit im Landtag vertreten. Die Grünen steigen auf 33%, die CDU stürzt auf 23% ab und die SPD hängt bei 9% fest. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen


Parité-Gesetz in Brandenburg: Warum nicht auch in Baden-Württemberg?

Der brandenburger Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Parteien künftig bei Landtagswahlen dazu verpflichtet, ebenso viele Frauen wir Männer aufzustellen. Die rot-rote Landesregierung schafft damit die Voraussetzungen für einen paritätisch besetzten Landtag. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das eine solche Regelung beschließt. ... Weiterlesen


Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!

In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. ... Weiterlesen

Reden im Bundestag

Karin Binder, DIE LINKE: Verbraucherrechte endlich stärken

18.05.2017 -Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich wirkungsvolle Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte durchsetzen zu können. Der »Abgasskandal« verdeutlicht, ein starkes und eigenständiges Bundesverbraucherministerium ist notwendig. Sonst wird die Verbraucherpolitik weiterhin von Unternehmensinteressen dominiert.

Schulverpflegung: Gut Lernen und gut essen gehören zusammen!

18.05.2017 -Die Fraktion DIE LINKE fordert ein »Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung« für eine hochwertige und beitragsfreie Verpflegung. Der Bund hat eine Verantwortung für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder. Er muss eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung einer guten Kita- und Schulverpflegung einnehmen. Beitragsfreies Essen ist wichtig, damit ärmere Kinder nicht über das Essen ausgegrenzt werden.

Der etwas andere Antikriegstag in Kehl und Strasbourg

NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER FASCHISMUS - FÜR EIN EUROPA DER RESISTANCE - Freundschaft unter den Völkern statt Wettrüsten, Waffenexporte und weltweiter militärischer Intervention.

Unter diesem Motto traf sich DIE LINKE. Ortenau mit KollegInnen von ver.di und der VVN, mit französischen FreundInnen von la France Insoumise, der erfolgreichen "Widerstands-Bewegung" um Jean-Luc Melanchon, und den GenossInnen unserer Schwester Parti de Gauche auf der "Passerelle des deux rives" jener modernen Fußgängerbrücke die Kehl mit Strasbourg verbindet, zu einer Kundgebung mit anschließendem Picknick.

Gemeinsam gegen den Naziaufmasch in Karlsruhe

Herzlichen Dank an alle KarlsruherInnen, GenossInnen und Sympies aus dem Ländle, die dem Aufruf des Netzwerks gegen Recht und unserem LINKE Aufruf gefolgt und zu unserer Unterstützung nach Karlsruhe gekommen sind.

Ich fordere: Schul- und Kitaessen kostenfrei!

Linke fordert Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung

Gut Essen und gut Lernen gehören zusammen. Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen. Dazu sollten wir endlich auch die Kinder fragen, was sie essen wollen. Sie brauchen echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Planung und Zubereitung der Mahlzeiten. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil. Natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird. Und: Die Gemeinschaftsverpflegung muss beitragsfrei sein. Dazu soll der Bund im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Finanzierung bundesweit sicherstellen.

Antrag an den Deutschen Bundestag

Positionspapier

Sonderseite in Tageszeitung junge welt

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V.

Hintergrund