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Pressemitteilungen


Der etwas andere Atikriegstag in Kehl und Strasbourg

DIE LINKE. Ortenau und MdB Karin Binder begingen den Antikriegstag am 01.09.17 einmal ganz anders. NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER FASCHISMUS - FÜR EIN EUROPA DER RESISTANCE - Freundschaft unter den Völkern statt Wettrüsten, Waffenexporte und weltweiter militärischer Intervention. Unter diesem Motto traf sich DIE LINKE. Ortenau mit KollegInnen von... Weiterlesen


Mit der Steuerreform für soziale Gerechtigkeit - Linken-Politiker Klaus Ernst wirbt in Karlsruhe für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis

Nach acht Jahren auf der Oppositionsbank möchte Klaus Ernst ab der Bundestagswahl gerne Verantwortung übernehmen und wie die künftige Bundesregierung aussehen sollte, davon hat der Chef der Linkspartei bereits sehr klare Vorstellungen. "Nur mit einer rot-rot-grünen Koalition ist der dringend benötigte Politikwechsel in der Bundesrepublik... Weiterlesen


Recht auf Sammelklage statt Software-Flickwerk beim Dieselskandal

„Spätestens jetzt muss endlich das Verbandsklagerecht gestärkt und das Recht auf Gruppen- oder Sammelklagerecht eingeführt werden. Auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage würde den betroffenen Dieselfahrern helfen. Aber all das liegt seit Jahren bei Herrn Maas nur in der Schublade und in der GroKo auf Halde. Deutschland ist bei der... Weiterlesen


Vorfahrt für Verbraucherschutz

"Die Bundesregierung darf nicht länger Rechte der Wirtschaft über die Rechte der Verbraucher stellen. Verbraucherpolitik muss Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, statt Unternehmen vor berechtigten Verbraucherinteressen ‚„zu schützen“‘. Ob Abgas-Skandal, Abzocke im Internet oder Heimlichtuerei bei der Lebensmittelsicherheit: Es darf nicht... Weiterlesen


"Versagen der Ämter“ - Linke-Politikerin Petra Pau sieht Gefahr für die Demokratie

ÜBER IHRE ARBEIT im NSU-Ausschuss sprach Petra Pau. „NSU-Trio war umzingelt von V-Leuten“. Von unserem Mitarbeiter Stefan Jehle Seit Januar 2012 ist sie die Obfrau der Linken in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Derzeit wird der Abschlussbericht des seit 2015 tagenden zweiten NSU-Ausschusses vorbereitet. Unablässig tourt Petra Pau... Weiterlesen


Karin Binder im Bundestag "Containern – Lebensmittel retten muss straffrei sein"

Rede der Abgeordneten Karin Binder am 20.10.2016 im Bundestag zu TOP 21    "Lebensmittelretterinnen und -retter entkriminalisieren" Antrag der LINKEN Drs. 18/12364 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland landen pro Jahr über 18 Mio. Tonnen Nahrungsmittel auf dem Müll. Supermärkte sortieren... Weiterlesen


BNN: "Wer die Saat hat, hat das sagen"

Konzernatlas prangert die Marktmacht von Großunternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie an Senf von Thomy, Suppen von Maggi, Schokoeis von Mövenpick oder Sprudelwasser von San Pellegrino: Was im Supermarktregal wie das vielfältige Angebot von mehreren eigenständigen Marken erscheint, sind in Wahrheit allessamt Produkte aus dem... Weiterlesen


Türkei vor dem Referendum – Demokratie vor dem Aus? - Politisch Inhaftierte schon bis zu 50 Tage in Hungerstreik.

Nach dem vermeintlichen Militärputsch im Juli 2016 in der Türkei wurden zigtausende Menschen willkürlich inhaftiert. PolitikerInnen der HDP, Journalistinnen, KünstlerInnen oder WissenschaftlerInnen, die für Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingetreten sind, werden als Terroristen bezeichnet und ihrer Freiheit beraubt. Viele sitzen heute... Weiterlesen


Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern

„Bundesminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass Lebensmittelretter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Während das Wegwerfen essbarer Lebensmittel durch den Handel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das sogenannte Containern, unter Strafe. Damit muss Schluss sein“, erklärt Karin Binder,... Weiterlesen


Türkei vor dem Referendum: Demokratie vor dem Aus?

In einer Veranstaltung der LINKEN Karlsruher Bundestagsabgeordneten Karin Binder und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg betonte Binder, dass der Fortbestand der Demokratie in der Türkei gefährdet sei, wenn das Referendum zugunsten Erdogans entschieden werden sollte. Damit würden in der Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit sowie... Weiterlesen


Türkische Opposition in Deutschland - Werben für ein Nein zur Verfassungsänderung

In der Türkei würden sie verhaftet, in Deutschland können Vertreter der prokurdischen HDP aber noch auftreten und auch dafür werben, beim türkischen Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen. Sie befürchten, dass es das Ende des türkischen Vielvölkerstaates wäre. Einen Boykott der Abstimmung halten sie nicht für sinnvoll. Von Anke Petermann Gegen... Weiterlesen


Für das Nein zum Referendum

Heilbronn  Nicht nur die türkische Regierungspartei AKP macht Wahlkampf in Deutschland, auch die Opposition ist aktiv. Am Donnerstagabend trat die Nationalkongress-Abgeordnete der kurdischen Partei HDP, Tugba Hezer Öztürk, in Heilbronn auf. Mit Unterstützung der Partei "Die Linke" kam die Abgeordnete ins Alevitische Kulturzentrum, um für ein Nein... Weiterlesen


Kein Big Brother an der digitalen Ladentheke

„Teilhabe im Netz muss möglich sein, ohne dass man seine Persönlichkeitsrechte an der Eingangstür abgibt. Ob Soziale Netzwerke, Fernseher oder Autos: Immer mehr Dienste und Produkte sind nur noch nutzbar, wenn man seine persönlichen Daten preisgibt. Diese entscheiden darüber, zu welchem Preis wir einkaufen oder ob wir einen Kredit bekommen. Das ist... Weiterlesen


Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre stattdessen überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch mit Bausparverträgen als sicherer Geldanlage um die Kundengunst gebuhlt. Schade, dass das BGH... Weiterlesen


Unschuldsvermutung war gestern - Bundesinnenminister verteidigt bei Polizeikongress anlasslose Durchsuchung der Handys von Flüchtlingen

Von Markus Bernhardt Noch bis zum heutigen Mittwoch abend findet in Berlin der diesjährige Europäische Polizeikongress statt. Die Tagung, die vom Behördenspiegel veranstaltet wird und seit Dienstag im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz läuft, gilt als eine Art Thinktanktreffen von Polizisten, Sicherheitsfanatikern, Geheimdienstlern und... Weiterlesen


Red Hand Day: Farbe bekennen gegen Kindersoldaten - Konsequent sein, gegen Waffenexporte!

„Ich finde es gut, dass der heutige Red-Hand-Day zum Anlass genommen wird, auch im Deutschen Bundestag Farbe gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten zu bekennen.“ Karin Binder, LINKE Abgeordnete aus Karlsruhe zum Red-Hand-Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Karin Binder weiter: „Allerdings empfinde ich das Verhalten vieler... Weiterlesen


Karin Binder unterstützt "Pforzheim nazifrei!" - Du auch?

Demonstration & Kundgebung - Fackeln aus! Pforzheim NAZIFREI! Unter diesem Titel rufen wir zur Demonstration und Kundgebung am 23. Februar 2017 auf. Begin ist um 17.15 Uhr am Pforzheimer Marktplatz mit einem Musikalischer Auftakt & Begrüßung. Um 17.30 Uhr startet der Demonstrationszug auf den Wartberg Bei der Kundgebung um ca. 18.30 Uhr spricht... Weiterlesen


Aktuellen Protest der Kurden unterstützen

"Solidarität mit KurdInnen und Kurden - gegen die Unterdrückung großer Teile der Bevölkerung und gegen eine diktatorische Präsidialmacht in der Türkei", fordert Karin Binder. Am heutigen Dienstag, 07.02.2017, werden zwischen 17 und 18 Uhr rund 150 Kurdinnen und Kurden auf dem Marktplatz in Karlsruhe eintreffen. Sie befinden sich auf einem... Weiterlesen


Karin Binder unterstützt Jean-Luc Melanchon

Karin Binder unterstützt Jean-Luc Melanchon bei den französichen Präsidentschaftwahlen. Die französische Präsidentschaftswahl 2017 wird die elfte Wahl des Staatspräsidenten der Französischen Republik. Sie wird am 23. April 2017 (erster Wahlgang) und am 7. Mai 2017 (Stichwahl) stattfinden. Den Wahlaufruf können alle unterzeichnen unter... Weiterlesen


Solidarität mit der kurdischen HDP-Abgeordneten Tugba Hezer Öztürk

„Gemeinsam mit fünf SPD-Abgeordneten habe ich eine Patenschaft für die kurdische Abgeordnete Tugba Hezer Öztürk übernommen, die wegen ihrer HDP-Zugehörigkeit in der Türkei politisch verfolgt wird und dort von Haft bedroht ist. Frau Hezer Öztürk ist Parlamentsabgeordnete für den Bezirk Van, mit dem die Stadt Karlsruhe schon vor geraumer Zeit eine... Weiterlesen