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Auf zu neuen Taten - und weiter für eine solidarische Gesellschaft!

Liebe Leserin, lieber Leser,

mein Bundestagsmandat ist beendet. Aber deshalb bleibe ich trotzdem Karin Binder, die aktive, politisch Engagierte, die LINKE. Deshalb habe ich mich bisher auch nicht bei Ihnen und bei Euch verabschiedet. Denn ich bleibe weiterhin politisch aktiv, jetzt eben auf anderen Ebenen und in anderen Zusammenhängen.

Es gibt noch so viel zu tun. Der Schutz unserer Demokratie vor Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, die Entmilitarisierung unserer Gesellschaft, wie auch die Wahrung von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit fordern uns alle.

Auch an „meinen“ Themen möchte ich gerne dranbleiben. Beitragsfreie Schulverpflegung, der Abbau prekärer Beschäftigung, mehr Schutz für WhistleblowerInnen, der Ausbau von guter Infrastruktur, Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Altenpflege und insbesondere der Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum sind für unsere Gesellschaft so wichtig wie der soziale und ökologische Umbau unserer Gesellschaft insgesamt. Arbeit und Umwelt möchte ich gerne näher zusammenbringen, daraus ergibt sich für mich auch ein besserer Verbraucherschutz.

Deshalb werde ich noch nicht die Hände in den Schoß legen und freue mich darüber, dass die Baden-Württembergische LINKE mich jetzt als Vertreterin in den Bundesausschuss unserer Partei entsendet hat. Damit kann ich ein Stück weit an meine Abgeordnetenarbeit anknüpfen und die aufgebauten Kontakte in unserem politischen Umfeld und die Vernetzung innerhalb unserer Partei für unsere gemeinsame politische Arbeit nutzen. Darum hoffe ich, wir sehen uns bald wieder.

Kontakt:

Wenn Sie mich persönlich erreichen wollen, dann klappt das am besten unter karin.binder@die-linke-bw.de

Aktuelles aus dem Landesverband


AfD Spenden - legal, illegal, scheiß egal!

Die AfD Baden-Württemberg und ihrer Bundesvorsitzende Alice Weidel ist in einen Parteispendenskandal verwickelt. Der Kreisverband von Alice Weidel am Bodensee hat illegal Spenden aus der Schweiz angenommen und diese erst Monate nach der Bundestagswahl zurückbezahlt und gemeldet. Hierzu erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE.... Weiterlesen


Grundsteuerreform jetzt - aber nicht zu Lasten der Mieter_innen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die... Weiterlesen


Ministerin Eisenmann muss Bildung gewährleisten statt die eigene Karriere

Aus Presseberichten geht hervor, dass sich die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) für eine Kandidatur als zukünftige Ministerpräsidentin in Stellung bringt. Sie hat sich den Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll ins Ministerium holt, damit sie den Rücken für eine zukünftige Kandidatur frei hat. Bernhard... Weiterlesen

Reden im Bundestag

Karin Binder, DIE LINKE: Verbraucherrechte endlich stärken

18.05.2017 -Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich wirkungsvolle Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte durchsetzen zu können. Der »Abgasskandal« verdeutlicht, ein starkes und eigenständiges Bundesverbraucherministerium ist notwendig. Sonst wird die Verbraucherpolitik weiterhin von Unternehmensinteressen dominiert.

Schulverpflegung: Gut Lernen und gut essen gehören zusammen!

18.05.2017 -Die Fraktion DIE LINKE fordert ein »Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung« für eine hochwertige und beitragsfreie Verpflegung. Der Bund hat eine Verantwortung für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder. Er muss eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung einer guten Kita- und Schulverpflegung einnehmen. Beitragsfreies Essen ist wichtig, damit ärmere Kinder nicht über das Essen ausgegrenzt werden.

Der etwas andere Antikriegstag in Kehl und Strasbourg

NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER FASCHISMUS - FÜR EIN EUROPA DER RESISTANCE - Freundschaft unter den Völkern statt Wettrüsten, Waffenexporte und weltweiter militärischer Intervention.

Unter diesem Motto traf sich DIE LINKE. Ortenau mit KollegInnen von ver.di und der VVN, mit französischen FreundInnen von la France Insoumise, der erfolgreichen "Widerstands-Bewegung" um Jean-Luc Melanchon, und den GenossInnen unserer Schwester Parti de Gauche auf der "Passerelle des deux rives" jener modernen Fußgängerbrücke die Kehl mit Strasbourg verbindet, zu einer Kundgebung mit anschließendem Picknick.

Gemeinsam gegen den Naziaufmasch in Karlsruhe

Herzlichen Dank an alle KarlsruherInnen, GenossInnen und Sympies aus dem Ländle, die dem Aufruf des Netzwerks gegen Recht und unserem LINKE Aufruf gefolgt und zu unserer Unterstützung nach Karlsruhe gekommen sind.

Ich fordere: Schul- und Kitaessen kostenfrei!

Linke fordert Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung

Gut Essen und gut Lernen gehören zusammen. Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen. Dazu sollten wir endlich auch die Kinder fragen, was sie essen wollen. Sie brauchen echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Planung und Zubereitung der Mahlzeiten. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil. Natürlich brauchen wir bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird. Und: Die Gemeinschaftsverpflegung muss beitragsfrei sein. Dazu soll der Bund im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Finanzierung bundesweit sicherstellen.

Antrag an den Deutschen Bundestag

Positionspapier

Sonderseite in Tageszeitung junge welt

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V.

Hintergrund