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Presseecho


Mit der Steuerreform für soziale Gerechtigkeit - Linken-Politiker Klaus Ernst wirbt in Karlsruhe für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis

Nach acht Jahren auf der Oppositionsbank möchte Klaus Ernst ab der Bundestagswahl gerne Verantwortung übernehmen und wie die künftige Bundesregierung aussehen sollte, davon hat der Chef der Linkspartei bereits sehr klare Vorstellungen. "Nur mit einer rot-rot-grünen Koalition ist der dringend benötigte Politikwechsel in der Bundesrepublik... Weiterlesen


"Versagen der Ämter“ - Linke-Politikerin Petra Pau sieht Gefahr für die Demokratie

ÜBER IHRE ARBEIT im NSU-Ausschuss sprach Petra Pau. „NSU-Trio war umzingelt von V-Leuten“. Von unserem Mitarbeiter Stefan Jehle Seit Januar 2012 ist sie die Obfrau der Linken in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Derzeit wird der Abschlussbericht des seit 2015 tagenden zweiten NSU-Ausschusses vorbereitet. Unablässig tourt Petra Pau... Weiterlesen


BNN: "Wer die Saat hat, hat das sagen"

Konzernatlas prangert die Marktmacht von Großunternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie an Senf von Thomy, Suppen von Maggi, Schokoeis von Mövenpick oder Sprudelwasser von San Pellegrino: Was im Supermarktregal wie das vielfältige Angebot von mehreren eigenständigen Marken erscheint, sind in Wahrheit allessamt Produkte aus dem... Weiterlesen


Türkische Opposition in Deutschland - Werben für ein Nein zur Verfassungsänderung

In der Türkei würden sie verhaftet, in Deutschland können Vertreter der prokurdischen HDP aber noch auftreten und auch dafür werben, beim türkischen Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen. Sie befürchten, dass es das Ende des türkischen Vielvölkerstaates wäre. Einen Boykott der Abstimmung halten sie nicht für sinnvoll. Von Anke Petermann Gegen... Weiterlesen


Für das Nein zum Referendum

Heilbronn  Nicht nur die türkische Regierungspartei AKP macht Wahlkampf in Deutschland, auch die Opposition ist aktiv. Am Donnerstagabend trat die Nationalkongress-Abgeordnete der kurdischen Partei HDP, Tugba Hezer Öztürk, in Heilbronn auf. Mit Unterstützung der Partei "Die Linke" kam die Abgeordnete ins Alevitische Kulturzentrum, um für ein Nein... Weiterlesen


Unschuldsvermutung war gestern - Bundesinnenminister verteidigt bei Polizeikongress anlasslose Durchsuchung der Handys von Flüchtlingen

Von Markus Bernhardt Noch bis zum heutigen Mittwoch abend findet in Berlin der diesjährige Europäische Polizeikongress statt. Die Tagung, die vom Behördenspiegel veranstaltet wird und seit Dienstag im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz läuft, gilt als eine Art Thinktanktreffen von Polizisten, Sicherheitsfanatikern, Geheimdienstlern und... Weiterlesen


Karlsruhe statt Kulmbach - Linke: Institut für Kinderernährung soll in Fächerstadt

Karlsruhe oder Kulmbach? In der Diskussion um den Standort des künftigen Instituts für Kinderernährung (die BNN berichteten) meldet sich nun Karin Binder zu Wort. Die ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag favorisiert den Standort am Max Rubner Institut (MRI) in der Fächerstadt.Den Vorschlag der... Weiterlesen


junge welt: Rechten die Straße freigeprügelt

Baden-Württemberg: Polizisten ritten gezielt in Gruppen von Gegendemonstranten Am Samstag ist es in Fellbach (Baden-Württemberg) zu massiven Polizeiübergriffen auf Antifaschisten gekommen. Rund 300 Nazigegner hatten sich in der 45.000-Einwohner-Gemeinde versammelt, um gegen einen Aufmarsch von Neofaschisten zu protestieren. Neben verschiedenen... Weiterlesen


Karin Binder im Interview: Linkspartei fordert gesunde und kostenlose Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten.

Sie fordern ein Bundesprogramm für eine beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung für Kinder in Ganztageseinrichtungen. Was sind Ihre Beweggründe? Die Kita- und Schulverpflegung in Deutschland ist schlecht. Das sagt nicht nur meine Partei. Die Mahlzeiten sind zu fett, zu süß und enthalten zuwenig Vitamine und Ballaststoffe. Das Essen entspricht in... Weiterlesen


Regierung braucht Nachhilfe - »Auch die Gesamtgesellschaft würde profitieren« - Kostenlose Verpflegung brächte konkrete Verbesserungen für sechs Millionen Kitakinder und Schüler. Große Koalition stellt sich weiter stur.

Während die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD nicht müde wird, sich als besonders kinderfreundlich zu inszenieren, ist die Situation vielerorts schlecht. Mit rund 17 Prozent ist die Armutsquote unter Kindern in einem an sich reichen Land wie der Bundesrepublik überdurchschnittlich hoch. Mehr als die Hälfte der armen Kinder leben in... Weiterlesen


Junge Welt: Warnung vor Militarisierung der Gesellschaft Drogeriemarktkette bietet Pfefferspray an. Linkspartei fordert erneut Verbot des Reizstoffes

Die deutsche Bevölkerung rüstet auf. Offenbar aufgestachelt durch öffentliche Debatten um die Übergriffe in der Sylvesternacht in Köln und die Anschläge von München, Würzburg und Ansbach (jW berichtete), greifen immer mehr Menschen zu Distanzwaffen wie Pfefferspray. Die Drogeriemarktkette »dm« hat es mittlerweile in ihr Sortiment aufgenommen. Die... Weiterlesen


Badische Zeitung: Bad Säckingen kämpft für das Spital

"Ein Lächeln für unser Spital": Unter diesem Motto stand am Samstag eine Demonstration in Bad Säckingen, an der rund 1200 Menschen teilnahmen. Die Bürgerinitiative für das Spital, die Mitarbeitervereinigung Pro Spital und der Förderverein des Krankenhauses Bad Säckingen haben gemeinsam zu einer Demonstration für das Spital Bad Säckingen aufgerufen... Weiterlesen


Südkurier: Bad Säckingen Beeindruckende Demo fürs Spital

Mehr als 1200 Personen beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration durch die Innenstadt mit anschließender Kundgebung für den Erhalt des Bad Säckinger Spitals. Zur gemeinsamen Demo aufgerufen hatten die Mitarbeitervereinigung Pro Spital, die Bürgerinitiative für das Spital Bad Säckingen (BI) und der Förderverein Spital Bad Säckingen. Der... Weiterlesen


Essen für Schüler - Salatlizenz

Auch diesmal, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karin Binder, sei fraglich, ob Schmidt eine verbindliches Angebot für alle Kinder schaffen könne. Bislang kostet der Ernährungsführerschein die Schulen 40 Euro pro Kurs. Ein Drittel der Kinder, die den Kochunterricht genossen hatten, kam laut einer Studie aus dem Jahr 2011... Weiterlesen


Europas Verbraucher sollen vor Ekel-Essen geschützt werden

Internationale Ermittler fanden zuletzt in vielen Ländern tonnenweise verdorbene, gepanschte oder gefälschte Lebensmittel.Landwirtschaftsminister Christian Schmidt schlägt nun auf europäischer Ebene vor, Referenzzentren für die Echtheit von Lebensmitteln zu gründen. Artikel von Kristiana Ludwig und Vivien Timmler Bundeslandwirtschaftsminister... Weiterlesen


Netzwerk Schulverpflegung: Karin Binder macht „Dampf“

Berlin. „Mit „Macht Dampf“ lenkt Bundesminister Schmidt von seiner Verantwortung ab. Es wäre seine Aufgabe, verpflichtende Qualitätsstandards für die Schulverpflegung bundesweit durchzusetzen und eine hochwertige Essensversorgung aller Kinder in Schulen und Kitas durch eine Bundesfinanzierung sicherzustellen. Stattdessen startet er Kampagnen, die... Weiterlesen


Zeitung junge Welt: Verrat am Verbraucherschutz

SPD folgt Pro-TTIP-Kurs des mit schlechtem Ergebnis wiedergewählten Parteichefs Gabriel. Linksfraktion lehnt »Freihandelsabkommen« mit USA und Kanada ab. Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitags am Samstag in Berlin für einen Antrag des Parteivorstandes votiert, die Verhandlungen über die transatlantischen... Weiterlesen


„Schwarzer Donnerstag“ - Karin Binder zu Pfeffersprayeinsätzen

UZ: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche den brutalen Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner vom 30. September 2010, der bundesweit als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt wurde, für rechtswidrig erklärt. Wie bewerten Sie den Richterspruch? Karin Binder: Es ist eine traurige Tatsache, dass einmal mehr Demokratie und... Weiterlesen


taz: DGB-Untersuchung zu Whistleblowern - Der Informant schadet sich selbst

„Whistleblowing ist in Deutschland ein gefährliches Geschäft“, sagt die ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Karin Binder. Auch die Linken-Politikerin fordert ein Gesetz zum Schutz der Hinweisgeber. „Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sie ihre Informationen über Missstände auf einem Zettel äußern, per E-Mail oder... Weiterlesen


Berliner Polizei darf weiter sprühen - Pfefferspray soll auch zukünftig eingesetzt werden. Todesfälle werden nicht einmal erfasst

Schon seit Jahren streiten Innenpolitiker sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten um ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen bei Demonstrationen. Immer wieder laufen Einsätze der Beamten aus dem Ruder, die den chemischen Reizstoff oftmals flächendeckend verwenden und die sich daraus ergebende schwere Gesundheitsgefahr für die Betroffenen... Weiterlesen