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Karin Binder redet auf einer Versammlung in Strasbourg

Bonne Chance! LINKE unterstützt Linke und Melenchon in Frankreich

Was die französische LINKE und ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon in den letzten Wochen geleistet haben ist enorm. Von "Unter-ferner-liefen" haben sie sich mit ihren Positionen nach vorne gekämpft. Sie stehen für einen starken öffentlichen Sektor der den Bürgern dient, die Beschneidung der Finanzwirtschaft und ein gerechtes Steuersystem sowie ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen die in Frankreich leben.

Melenchon ist mittlerweile "Troisieme Homme" in den Umfragen - also der dritte Mann im Rennen um die Präsidentschaft nach Sarkozy und Hollande, und es geht weiter aufwärts. Umso schöner, dass wir LINKEN aus Freiburg, Karlsruhe und Heilbronn, sowie unsere Bundestagsabgeordnete Karin Binder als Rednerin, unseren Teil zu einem rundum gelungen Abend beitragen konnten.

Zur großen Wahlkundgebung der Front de Gauche in Strasbourg waren knapp 700 Leute in den Saal der alten Börse gekommen. Zu Beginn berichteten aktive GewerkschafterInnen aus den verschiedensten Bereichen, wie unter Sarkozy gerade die öffentlichen Bereiche wie Bildung, Bahn, Post und Gesundheitswesen kaum noch den Menschen dienen. Diese sind aber der eigentliche Souverän im Land. Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war die Ausgrenzung von MigrantInnen durch Sarkozy und die Politiker des Front National, denen es nur darum geht, Konflikte unter den arbeitenden Menschen anzuzetteln und die Reichen und ihr Tun aus dem Blickfeld zu nehmen, so Danielle Simonet, Stadträtin der Linken aus Paris. Unter den vielen engagierten Rednern des Abends war auch Francis Wurtz (Euroabgeordneter der frz. Linken).

Mit "Karin, ta parole!" wurde Karin schließlich ans Rednerpult gerufen. Die Botschaft war klar, auf beiden Seiten des Rheins arbeitet man zusammen an einem solidarischen Europa und gegen ein Europa der Banken und Konzerne, so wie es sich Sarkozy und Merkel vorstellen. Karins Rede wurde übersetzt und jedes Mal wenn Merkel, Sarkozy, aber auch Schröder oder Blair im Text und in der Rede auftauchten fing der Saal an laut zu pfeifen. Karin schloss ihre Rede mit den besten Wünschen für Jean-Luc Melenchon und die Aktiven des Front de Gauche - was der Saal mit großem Beifall und den Rufen "Resistance" und "Weg mit Merkozy!" beantwortete.

Die Stimmung am ganzen Abend war sehr kämpferisch und hat wirklich Laune auf mehr gemacht. Es war für uns deutsche Linke sehr interessant, zu sehen mit welcher Begeisterung die Menschen dort ihren Wahlkampf machen und zusammenstehen. Und als zum Abschluss zum Klassiker der französischen Linken - On lache rien (Wir lassen nicht nach) - getanzt und gesungen wurde, war klar: im Präsidentschaftswahlkampf wird die Linke ein gewichtiges Wort mitreden und sich so bis zu den Parlamentswahlen im Sommer erst richtig warmgelaufen haben. Für uns heißt es spätestens dann, wieder nach Frankreich zu fahren und auch hierbei mitzuhelfen.


Rede von MdB Karin Binder auf der Kundgebung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
cheres camerades,

der Wunsch vieler Menschen und besonders der Linken in den europäischen Ländern ist ein geeintes, soziales und gleichzeitig kulturell vielfältiges Europa.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel aber haben offensichtlich ganz andere Ziele.
Sie steuern zusammen mit der Wirtschaft und den Banken Europa in seine bisher schlimmste Krise, mit sozialem Kahlschlag und Verelendung großer Teile der Bevölkerung. Sie sind als Regierungschefs verantwortlich für den undemokratischen neoliberalen Kurs in der Europäischen Union.
Sie agieren als Erfüllungsgehilfen des Kapitals und stellen die Politik in Europa unter das Diktat der Großkonzerne und der Banken.
Zugunsten eines starken Euro für die wirtschaftsstärksten Länder in der Union müssen die armen Länder Europas bluten.

Deshalb muss jetzt Sarkozy abgewählt werden !
Deshalb muss spätestens nächstes Jahr Merkel abgewählt werden!
Als LINKE aus Deutschland unterstützen wir unsere französischen Freunde und Genossen deshalb sehr gerne in diesem Wahlkampf um die Präsidentschaft in Frankreich.
Wir brauchen dringend den Politikwechsel in Frankreich, in Deutschland und in Europa.

Sonst richtet der sogenannte Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) alle Länder Europas zugrunde.
Zugunsten der Banken und der Internationalen Konzerne werden den Mitgliedsstaaten die Daumenschrauben angelegt. Die Demokratie in den europäischen Ländern wird ausgehebelt. Den Parlamenten werden ihre Rechte entzogen, sie werden entmachtet. Sie haben nicht mehr die Entscheidungshoheit  über ihre Haushalte und damit über die Politik ihrer Länder.
Regierungen werden durch Wirtschaftsexperten ersetzt.
Europa wird entdemokratisiert und dem Diktat der Wirtschaft unterstellt.

Um aus dieser Zwangsjacke heraus zu kommen, brauchen wir endlich eine vernünftige Steuerpolitik und Steuereinnahmen!

Aber statt die Unternehmen und die Vermögenden endlich angemessen an den Kosten für die vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, werden Sozialhaushalte zusammengestrichen.

Statt die Rüstungshaushalte zu kürzen, Auslandseinsätze zu beenden und die Soldaten nach Hause zurück zu holen, werden Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abgebaut.

Statt die Banken zu zwingen, Griechenland und anderen Ländern wie Italien oder Portugal die Schulden zu erlassen, werden diese Länder weiter zur Ader gelassen. Als ob die Banken und die Konzerne der reichen Länder nicht schon genug an den ärmeren Ländern Europas verdient hätten.
Diese Länder werden so erst richtig tief in die Krise hinein geführt.

Wenn wichtige staatliche Aufgaben in der Bildung, im Gesundheitssystem, in der Pflege, aber auch im Umweltschutz nicht mehr wahrgenommen werden können ist Verelendung und Verwahrlosung vorprogrammiert.

Das haben dann Sarkozy und Merkel als die beiden wichtigsten Regierungschefs in Europa zu verantworten.

Was wir stattdessen in Europa brauchen, sind echte Konjunkturprogramme!
Staatliche Programme, die mit Steuermitteln die Sozialsysteme ausbauen, die den Umweltschutz voranbringen und die dringend notwendige Energiewende beschleunigen.

Wir müssen weg von der bisherigen Verschwendung von Ressourcen hin zu einem nachhaltigen Umgang mit den wertvollen Rohstoffen dieses Planeten.
Dies geht jedoch nicht mit der wahnsinnigen Wachstumsideologie konservativer, neoliberaler Politiker. Und das geht nicht mit dem immerwährenden Streben der Wirtschaft nach ständig steigender Gewinnmaximierung der Konzerne.

Dieser Raubbau bedroht nicht nur den Frieden in Europa, er bedroht den Frieden auf der ganzen Welt. Wirtschaftliche Interessen und Gewinnmaximierung sind die Gründe für jeden Krieg auf dieser Erde. Alle anderen Gründe sind nur vorgeschoben.  Damit  muss endlich Schluss sein!

Wir brauchen neue, soziale, linke Modelle für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, mit Energie, mit Wasser, mit Nahrungsmitteln und für den Umgang mit den Menschen.

Solidarität unter den Völkern, soziale Gesellschaften und endlich die Umverteilung von Oben nach Unten, das brauchen wir.  Das zu schaffen, ist die Herausforderung für Politiker und Politikerinnen im 21. Jahrhundert.

Das wird nur möglich mit linken Mehrheiten in den Parlamenten, und das wird nur möglich mit linken Regierungen in Europa.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die unsägliche, unsoziale Agenda-Politik eines Gerhard Schröder und Toni Blair in ganz Europa von Merkel und Sarkozy durchgesetzt und vollendet wird.

Schon heute sind die katastrophalen Auswirkungen dieser Politik für alle Mitgliedsstaaten und ihre Bevölkerungen nicht mehr zu übersehen. Viele Menschen leiden schon unter dieser Politik, insbesondere junge Menschen, die nie eine Chance auf Teilhabe an dieser Gesellschaft bekommen werden. Die schon nach ihrem Schulabschluss    aussortiert werden, keine Ausbildung und erst recht keinen vernünftigen Arbeitsplatz bekommen. Wir brauchen ein Recht auf existenzsichernde Arbeit.

Aber Sarkozys Lieblingsrezepte gegen ober besser gesagt für die Krise sind Abbau des Öffentlichen Dienstes, Dumpinglöhne, Sozialabbau und Steuererleichterungen für die Reichen und die Konzerne.

Deshalb muss Sarkozy weg! Aber wir können davon ausgehen, dass auch Francois Hollande trotz großer Versprechen an dieser Politik nichts Wesentliches ändern wird.

Deshalb gibt es für uns Linke nur eine Wahl
und das ist die Wahl von Méluche, von Jean-Luc Mélenchon.

Dazu wünscht euch liebe Genossinnen und Genossen die deutsche LINKE viel Erfolg.

Fraternitée et salutations militantes - Bonne Chance!