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Mindestlohn bleibt dringendes Ziel! NGG-Delegiertenkonferenz diskutiert mit MdB Binder (LINKE) und MdB Rebmann (SPD)

Mit einer positiven Mitgliederentwicklung kann derzeit nicht jede Gewerkschaft aufwarten, sehr wohl aber die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Karlsruhe. Ihr Geschäftsführer, Elwis Capece, wertete dies als großen Erfolg, denn in den Jahren 2000 bis 2009 gingen der NGG in der Region aufgrund von mehreren Firmenzusammenbrüchen (Thomy, Rachengold usw.) viele Mitglieder verloren.

Erst wenige Tage vor der Konferenz gelang den Kollegen die erfolgreiche Gründung eines Betriebsrats beim Babykosthersteller Sunval in Waghäusel. „Gerade in der Gründungsphase von Betriebsräten treffen viele KollegInnen im Betrieb die wichtige Entscheidung, jetzt auch in die Gewerkschaft einzutreten“, so Elwis Capece.

Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutierten die Delegierten im vollen Saal des Gewerkschaftshauses mit den Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die Linke) und Stefan Rebmann (SPD). Binder war vor ihrem Einzug in den Bundestag von 2003 bis 2005 DGB Regionsvorsitzende in Karlsruhe. Rebmann ist der amtierender DGB Regionsvorsitzende und rückte vor einem knappen Jahr in den Bundestag nach.

Diskutiert wurde die Bedeutung gewerkschaftlicher Forderungen in der Politik der beiden Parteien. Karin Binder konnte die gestellten Fragen mit klaren LINKEN Positionen zum Mindestlohn, zur  Leiharbeit und den Verwerfungen in der Gesellschaft durch unsoziale Politik beantworten und spitzte die LINKEN Forderungen insbesondere zum gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro und der Abschaffung von Leiharbeit noch zu.

Dagegen musste Rebmann eingestehen, dass er persönlich zwar ohne Abstriche hinter den gewerkschaftlichen Forderungen stehe, dies jedoch nicht in allen Punkten auch der Meinung seiner Partei entspräche. Mehrfach musste er sich während der Diskussion vorwerfen lassen, dass seine Fraktion schon des Öfteren gegen gewerkschaftspolitische Anträge der LINKEN im Bundestag gestimmt habe. Zur Ehrenrettung der SPD kündigte er an, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg noch vor dem 1. Mai ein Tariftreuegesetz vorlegen wolle.

Karin Binder punktete bei den Delegierten noch mit verbraucherpolitischen Forderungen. Der ruinöse Preisdumping-Wettbewerb der Discounter zum Nachteil der Beschäftigten in Handel und Lebensmittelindustrie müsse beendet werden. Sie forderte auch die Verstärkung der Lebensmittelkontrollen in den Betrieben, so könnten viele Beschäftigte der Branche vor Arbeitsplatzverlust geschützt werden.